Demokratie in Gefahr: Lena Schilling über Georgiens Scheinprozess!

Batumi, Georgien - Der heutige Tag, der 16. Mai 2025, steht im Zeichen der Proteste für Demokratie in Georgien, insbesondere im Kontext des Prozesses gegen die Aktivistin Mzia Amaghlobeli. Lena Schilling äußerte sich in einer Pressekonferenz kritisch über den Zustand der Demokratie im Land und beschrieb den Gerichtsprozess als Scheinprozess, in dem Amaghlobeli das Wort verboten wurde und die Verteidigung nicht gehört wurde. Solche Praktiken werfen ernsthafte Fragen über die Fairness des rechtlichen Verfahrens auf, das am Stadtgericht in Batumi stattfand. Laut Schilling wurden absurde Beweise für eine überzogene Anklage angeführt, was die Integrität des Justizsystems in Georgien in Frage stellt.

Schilling meldete sich auch zu Wort über den Einfluss Russlands, die Kriminalisierung kritischer Stimmen und die wiederholten Angriffe auf unabhängige Medien. Sie warnte, dass autoritäres Denken, vermischt mit der Korruption der Regierung, ein globales Muster bildet, das auch Georgien betrifft. Trotz der repressiven Situation gibt es jedoch eine lebendige Zivilgesellschaft, die unermüdlich für die Freiheit von Mzia Amaghlobeli und die Werte der Demokratie demonstriert. Täglich gehen Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die antieuropäische und pro-Putin-Politik der georgischen Regierung zu protestieren.

Hoffnung und Unterstützung für die Zivilgesellschaft

Lena Schilling sieht den Prozess gegen Amaghlobeli als einen Testfall für die europäische Zukunft Georgiens. Sie betont die Notwendigkeit, die demokratische Zivilgesellschaft in ihrem Kampf zu unterstützen. Mzia Amaghlobeli wird als Stimme einer Bewegung betrachtet, die viele junge Frauen in Georgien inspiriert und Hoffnung gibt. Der Prozess selbst, der durch internationale Diplomaten wie den deutschen Botschafter Peter Fischer und die schwedische Botschafterin Anna Lieberg beobachtet wird, wird von der Bevölkerung mit gebannter Aufmerksamkeit verfolgt.

Im Rahmen des Verfahrens wurden Verletzungen von Mzia Amaghlobeli sowie des Polizeichefs Irakli Dgebuadze, die während einer Festnahme auftraten, genauer untersucht. Ein medizinisches Gutachten dokumentierte Prellungen bei Amaghlobeli, während beim Polizeichef keine objektiven Verletzungen festgestellt wurden. Der Prozess wurde vertagt und bleibt mit einem ungewissen Ausgang behaftet.

Politische Lage und gesellschaftliche Herausforderungen

Die politische Situation in Georgien ist stark angespannt. Laut Berichten osteuropa.lpb-bw.de ist ein Großteil der Bevölkerung von der Politik und der herrschenden Klientel-Wirtschaft enttäuscht. Die sozialen Lebensbedingungen haben sich kaum verbessert, und mehr als die Hälfte der Bevölkerung hat kein stabiles Einkommen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie haben die Lage zusätzlich verschärft, was durch eine hohe Inflation und einen schwächelnden Lari, die Währung Georgiens, verdeutlicht wird.

Im Oktober 2020 fanden Parlamentswahlen statt, bei denen die Regierungspartei „Georgischer Traum“ gewann. Trotz der Bestätigung durch internationale Beobachter sah sich die Regierung massiver Vorwürfe des Wahlbetrugs gegenüber. Diese Unruhen führten zu einer anhaltenden politischen Krise, in deren Verlauf mehrere Ministerpräsidenten zurücktraten und Forderungen nach Reformen laut wurden.

Die politischen Proteste entfachten sich erneut im November 2024, als die Bevölkerung gegen den Aufschub der EU-Beitrittsbemühungen demonstrierte. Umfragen zeigen, dass etwa 90% der georgischen Bevölkerung einen EU-Beitritt befürworten, während die Regierungspartei plant, den Prozess möglicherweise um vier Jahre auszusetzen. Internationaler Druck, vor allem von Seiten der EU, USA und NATO, fordert einen Rückzug des umstrittenen Gesetzes zur „ausländischen Einflussnahme“, dessen Verabschiedung als Bedrohung für die Unabhängigkeit Georgiens angesehen wird.

Inmitten all dieser Herausforderungen bleibt die Zivilgesellschaft in Georgien ein entscheidender Akteur, und der Prozess gegen Mzia Amaghlobeli symbolisiert den Kampf um demokratische Werte und Menschenrechte in einer nach wie vor angespannten politischen Landschaft.