Bundesregierung beschließt umstrittene Überwachung von Messengern

Bundesregierung beschließt umstrittene Überwachung von Messengern

Auditorium des Parlaments, Wien, Österreich - Die österreichische Bundesregierung hat sich am 18. Juni 2025 auf die Überwachung von Messenger-Diensten geeinigt, die unter spezifischen Bedingungen einer konkreten Gefährdung angewendet werden soll. Diese Einigung folgte langen Verhandlungen und drohte zeitweise an der NEOS-Partei zu scheitern. Beate Meinl-Reisinger, die Parteichefin der NEOS und Außenministerin, hebt die Bedeutung einer verfassungskonformen Lösung hervor und bezeichnet die Einigung als „enormen Schritt“ für die Sicherheit. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wird die Einzelheiten im Laufe des Tages bekannt geben, nachdem die Übereinkunft im Ministerrat beschlossen wurde, berichtet vol.at.

Die NEOS hatten zuvor Bedenken bezüglich der Überwachung geäußert, jedoch schließlich zugestimmt, nachdem notwendige Nachschärfungen vorgenommen wurden. Dazu zählen eine Stärkung des Rechtsschutzes, gezielte Überwachung mit starker parlamentarischer Kontrolle und weitreichende Konsequenzen bei Missbrauch. Dies umfasst auch die Forderungen nach einem Ausbau der richterlichen Kontrolle über Genehmigungen sowie einer intensiven Prüfung der verwendeten Software.

Politische Reaktionen und Bedenken

Es gibt bereits kritische Stimmen gegenüber dem Beschluss. Die Grünen werfen den NEOS vor, sie hätten ihre Position aufgegeben, während der Digitalisierungs-Sprecher der Grünen, Süleyman Zorba, Bedenken hinsichtlich des Missbrauchspotenzials staatlicher Spionagesoftware äußert. Die FPÖ bezeichnet die geplante Maßnahme als Einstieg in eine umfassende digitale Überwachung der Bevölkerung und fordert alternative Sicherheitsansätze. Michael Schnedlitz, Generalsekretär der FPÖ, kritisiert die Regierung scharf und argumentiert, dass die Maßnahmen nicht im Interesse der Bürger seien, wie die Presse berichtet.

Im Kontext ähnlicher europäischer Bestrebungen zeigt ein Blick auf Deutschland, dass auch dort an Datenschutz- und Überwachungsgesetzen gearbeitet wird. Der Bundestag hatte bereits im Mai 2021 einen Entwurf zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation angenommen. Dies bezieht sich auf den Umgang mit sensiblen Daten in der digitalen Kommunikation und verdeutlicht, dass der Datenschutz in Europa weiterhin ein umstrittenes und sensibles Thema ist. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhält erweiterte Befugnisse, um die Einhaltung der Bestimmungen sicherzustellen, wie in einem Bericht des Bundestags festgehalten.

Die anstehende Pressekonferenz mit Innenminister Karner, die heute um 11:30 im Auditorium des Parlaments stattfindet, dürfte weitere Details und Perspektiven auf die neue Regelung bringen. Die Zeit wird zeigen, wie die Bürger und die oppositionellen Parteien auf die neuen Überwachungsmaßnahmen reagieren werden und inwiefern diese in der tatsächlichen Anwendung verfassungskonform sein werden.