Bundesrat beschließt neue EU-Regeln für Lkw: Mehr Sicherheit im Verkehr!

Österreich - Am 27. Mai 2025 hat der Bundesrat einstimmig neue, EU-konforme Bestimmungen zu Lenk- und Ruhezeiten im Güterverkehr beschlossen. Dies geschah, nachdem auch der Nationalrat bereits seine Zustimmung zu den Änderungen gegeben hatte. Die Regelungen sind Teil einer umfassenden Novelle, die das Kraftfahrgesetz, das Arbeitszeitgesetz sowie das Arbeitsruhegesetz betrifft. Initiatoren der Änderungen sind die Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS, die darauf abzielen, einen fairen Wettbewerb im Güterverkehr zu fördern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Laut OTS stehen die neuen Bestimmungen im Einklang mit EU-Vorgaben, die bereits in Österreich teilweise angewendet, jedoch nicht vollständig umgesetzt wurden.

Ein zentrales Ziel dieser Vorschriften ist es, das von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren zu beenden. Nach den Bestimmungen müssen Berufskraftfahrer die europäischen Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten einhalten. Diese gelten für Lkw mit einem Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen sowie für Busse, die mehr als zehn Personen befördern. Interessanterweise sind einige Ausnahmen von diesen Vorschriften möglich, die unter anderem den Personenlinienverkehr oder Fahrzeuge für humanitäre Hilfe betreffen. Details dazu können auf der Webseite der EU nachgelesen werden.

Wichtige Regelungen für die Praxis

Die neuen Lenkzeiten sehen eine maximale tägliche Lenkzeit von 9 Stunden vor, die zweimal pro Woche auf 10 Stunden erhöht werden kann. Innerhalb von zwei Wochen ist eine maximale Lenkzeit von 90 Stunden erlaubt. Auch die Ruhezeiten sind klar geregelt: Nach vier Stunden Lenkzeit sind mindestens 45 Minuten Pause einzulegen. Zudem beträgt die wöchentliche Ruhezeit mindestens 45 Stunden und muss außerhalb des Fahrzeugs verbracht werden. Unternehmen sind dazu verpflichtet, die Kosten für die Unterbringung der Fahrer zu übernehmen, wenn diese während ihrer Einsätze nicht zuhause sind. Diese Bestimmungen sind Teil der umfassenderen Änderungen, die am 20. August 2023 in Kraft traten und darauf abzielen, die Arbeitsbedingungen und die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern, wie DEKRA erläutert.

Die eingeräumten Hoheitsrechte in Bezug auf die Fahrzeugnutzung stehen im Einklang mit den Zielen, Wettbewerbsverzerrungen im Güterkraftverkehr zu beseitigen. Während die SPÖ die Erhöhung der Sicherheit auf Österreichs Straßen, insbesondere bei LKW-Unfällen, lobt, fordert die FPÖ eine präzise praktische Umsetzung der neuen Regelungen. Die Grünen hingegen kritisieren die Arbeitsbedingungen und setzen sich für eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ein, was jedoch in der Abstimmung keine Mehrheit fand.

Verkehrsminister Peter Hanke wies auf die Wichtigkeit der parteienübergreifenden Zustimmung hin und betonte, wie entscheidend die neuen Bestimmungen für die Arbeitssicherheit im Transportsektor sind. Angesichts der hohen Anzahl an Verstößen gegen Arbeits- und Ruhezeitenregelungen ist dies ein bedeutender Schritt in Richtung Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Lkw-Verkehr.