Budget 2025: Finanzminister Marterbauer stellt Weichen für Zukunft!

Budget 2025: Finanzminister Marterbauer stellt Weichen für Zukunft!

Österreich - Am 11. Juni 2025 fanden die Abschlussberatungen im Budgetausschuss über die Finanzagenden für 2025 und 2026 unter der Leitung von Finanzminister Markus Marterbauer statt. In diesen Gesprächen standen insgesamt acht Budget-Untergliederungen des Finanzressorts im Mittelpunkt, wobei auch der Bundesfinanzrahmen für die Jahre 2025 bis 2028 sowie 2026 bis 2029 diskutiert wurde. Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) prognostiziert für 2025 einen leichten Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts um 0,2 %. Marterbauer erwartet weitere Einschätzungen von der WIFO-Juni-Prognose.

Ein weiteres zentrales Thema ist die geplante Neuauflage des Energiestrombonus, für den eine vollständige Gegenfinanzierung gefordert wird. Die Abgeordneten zeigten sich besonders interessiert an Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug. Im Herbst 2025 soll eine Task Force erste konkrete Maßnahmen präsentieren. Zudem sind Reformen bei der Wegzugsbesteuerung sowie die Abschaffung des Vorsteuerabzugs bei Luxusimmobilien angedacht.

Budget und Einnahmen

Das Budget für 2026 sieht Einnahmen von 270 Millionen Euro vor, die bis 2029 auf 450 Millionen Euro ansteigen sollen. Zudem werden Mehreinnahmen von 1,44 Milliarden Euro budgetiert. Die Bruttoabgaben sollen gemäß den Plänen von 114,3 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 122,1 Milliarden Euro im Jahr 2026 steigen. Auch die Ab-Überweisungen an Länder und die Europäische Union sind von Bedeutung, da sie ebenfalls zunehmen werden.

Die Einführung einer Kryptobesteuerung fand ebenfalls statt, wobei eine Anhebung der Zwischensteuer für Stiftungen geplant ist. Auffällig ist zudem, dass die Abgabenquote in den vergangenen Jahren gestiegen ist. Im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes ist eine Befreiung von Nutzfahrzeugen von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) vorgesehen. Die Auszahlungen des Finanzausgleichs sind 2025 mit 3,908 Milliarden Euro angesetzt, sinken jedoch im Jahr 2026 leicht auf 3,826 Milliarden Euro.

Beamtenpensionen und Auszahlungen

Die Auszahlungen für Beamtenpensionen sollen im Jahr 2025 um 6,1 % auf 13,4 Milliarden Euro steigen. Im Gegensatz dazu sinken die Auszahlungen für die Abwicklung von Altlasten auf 0,3 Millionen Euro jährlich. Für die Finanzverwaltung sind Auszahlungen von 1,56 Milliarden Euro für 2025 sowie 1,455 Milliarden Euro für 2026 vorgesehen. Auf der anderen Seite sinken die Auszahlungen für staatliche Beteiligungen und Krisenmaßnahmen stark, während die Finanzierungskosten aufgrund höherer Zinszahlungen wachsen.

Im Rahmen der Sitzungen des Budgetausschusses, die zu den aktuellen und mittelfristigen Perspektiven der Budgetsituation stattgefunden haben, kam es zu kontroversen Debatten. So stimmten die ÖVP und die Grünen für eine Deckelung der Pensionserhöhungen für 2025
. Laut den Unterlagen des Parlaments fanden in den vergangenen Monaten zahlreiche Sitzungen statt, in denen diverse Themen behandelt wurden, von der Indexierung der Freibeträge bis zur Diskussion über den Bundesrechnungsabschluss von 2023.

Zusätzliche Einsichten in die aktuelle state der Finanzpolitik in Österreich bieten die Informationen über den reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU, der im Frühjahr 2024 in Kraft trat. Dieser setzt Obergrenzen für öffentliche Schulden und Defizite fest. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2023 stellte Kredite aus einem Sondervermögen zur Bewältigung der Coronakrise als verfassungswidrig dar und brachte die Bundesregierung in finanzielle Schwierigkeiten. Dies gehört zu den Themen, die die politische Debatte über die Schuldenbremse und mögliche Lösungen zur Schließung von Haushaltslöchern prägen.

Für weitere Details zu den Diskussionsergebnissen und geplanten Maßnahmen können Sie die Berichterstattung von OTS, Parlament.gv.at und bpb.de konsultieren.