Budapester Pride-Parade Verboten: Proteste gegen Orban-Regierung!

Budapester Pride-Parade Verboten: Proteste gegen Orban-Regierung!

Budapest, Ungarn - Die ungarische Polizei hat am Donnerstag die „Pride Parade“ in Budapest verboten, die für den 28. Juni angesetzt war. Dieses Verbot wurde nur drei Tage nach der Ankündigung der Stadtverwaltung bekannt gegeben, die Organisation der Parade übernehmen zu wollen. Bürgermeister Gergely Karacsony hat angekündigt, sich dem Verbot zu widersetzen, da er argumentiert, es handle sich um eine „städtische Veranstaltung“, für die keine offizielle Genehmigung notwendig sei. Die ungarische Regierung unter Viktor Orban schränkt seit Jahren die Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft ein, was zu einem aufgeheizten politischen Klima im Land geführt hat.

Das Verbot der Pride-Parade folgt auf eine Reihe neuer gesetzlicher Regelungen, die auch die Versammlungsfreiheit und das Recht auf Meinungsäußerung betreffen. Im März hat das ungarische Parlament eine Gesetzesänderung verabschiedet, die darauf abzielt, die jährliche Pride-Parade zu untersagen. Gegen diese Politik gibt es zunehmend Proteste, mit Tausenden von Teilnehmern, die gegen die Regierung von Viktor Orbán demonstrieren. Diese Proteste werden durch ein Gesetz unterstützt, das als diskriminierend angesehen wird und mit den Restriktionen in Russland verglichen wird.

Politische Reaktionen und Proteste

Die verfolgen eine klare Linie: Immer wieder gibt es Demonstrationen gegen die Entscheidung der Regierung. Viele der Teilnehmer tragen bewussten Kontrast zur Regenbogenfahne, indem sie graue Kleidung wählen. Ein neues Gesetz, das vom ungarischen Parlament verabschiedet wurde, sieht hohe Geldstrafen für Organisatoren und Teilnehmende an Pride-Paraden vor. Kritiker warnen, dass die geplanten Verfassungsänderungen die Versammlungsfreiheit weiter einschränken, insbesondere Veranstaltungen, die „bei Minderjährigen für Homosexualität und Geschlechtsveränderungen werben“. Dies betrifft die gesamte LGBTQ-Community in Ungarn sowie internationale Verpflichtungen des Landes.

Zusätzlich sollen Behörden die Erlaubnis erhalten, Gesichtserkennungssoftware einzusetzen, um Teilnehmer an Pride-Veranstaltungen zu identifizieren. Diese Regelung führt zu erheblichem Unmut innerhalb der Bevölkerung. Der Druck von der EU auf Ungarn wächst, da 20 Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, die EU-Kommission aufgefordert haben, entschieden gegen die Ungarische Regierung vorzugehen.

Internationale Besorgnis

In einer gemeinsamen Erklärung äußern die Unterzeichnerländer ihre „tiefste Besorgnis“ über die bevorstehenden Maßnahmen. Insbesondere die drohenden Geldstrafen für Veranstalter und eine mögliche Einführung von Gesichtserkennung schüren die Angst um die Freiheit der Meinungsäußerung und den Datenschutz. Die EU fordert Ungarn auf, die Regularien zu überarbeiten. Andernfalls könnte die Kommission „alle Instrumente des Rechtsstaatsmechanismus“ aktivieren, um die Rechte der LGBTQ-Community zu schützen und die ungarische Regierung zur Rechenschaft zu ziehen.

Obwohl Ungarns Europaminister Janos Boka beteuert, dass es kein Verbot der Pride-Veranstaltungen gebe, ist die Realität im Land für viele LGBTQ-Aktivisten eine andere. Die Fidesz-Regierung hat eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, was die Annahme der diskriminierenden Gesetze sehr wahrscheinlich macht. Auch die Möglichkeit, dass der Bundesregierung die Stimmrechte Ungarns auf EU-Ebene entzogen werden, schwebt über diesen Diskussionen.

Die Debatte um die Rechte der LGBTQ-Community und die Freiheit der Versammlung in Ungarn wird weitergehen. Die Organisatoren der Pride-Parade und verschiedene LGBTQ-Gruppen haben bereits angekündigt, dass sie weiterhin für ihre Rechte kämpfen werden, selbst wenn diese Schäden in der aktuellen politischen Landschaft mit sich bringen.