Bolsonaro vor Gericht: Putschvorwürfe und 40 Jahre Haft drohen!

Brasília, Brasilien - Der Prozess gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro wurde diese Woche vor dem Obersten Gerichtshof in Brasilien fortgesetzt. Bolsonaro sieht sich schwerwiegenden Vorwürfen gegenüber, die mit einem mutmaßlichen Putschversuch in Verbindung stehen, der den demokratischen Rechtsstaat des Landes gefährdet hätte. Die Vorwürfe umfassen die Bildung einer „bewaffneten kriminellen Organisation“ mit dem Ziel, Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und andere hochrangige Regierungsvertreter zu ermorden sowie die gewaltsame Abschaffung der Demokratie zu planen. Diese Anklage wurde von allen fünf Richtern der Ersten Kammer des Obersten Gerichtshofs angenommen, und das Verfahren könnte sich über mindestens zwei Wochen erstrecken, in denen mehr als 80 Zeugen aussagen werden, darunter ehemalige Minister und hochrangige Militärs, wie die Kleine Zeitung berichtet.

Am 8. Januar 2023 kam es zu einem gewaltsamen Sturm auf den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in Brasília durch Anhänger Bolsonaros, die als „Bolsonaristas“ bekannt sind. Diese Ereignisse haben erhebliche Schäden verursacht und führten zur Festnahme von rund 1.500 Teilnehmern, darunter auch ehemalige Minister und hochrangige Regierungsbeamte. Die parlamentarische Untersuchungskommission identifizierte Bolsonaro als Hauptverantwortlichen für diesen Putschversuch, der sich nicht nur gegen die Regierung von Lula richtete, sondern auch gegen die demokratischen Institutionen Brasiliens insgesamt. Der Vorfall erinnerte an die Erstürmung des US-Kongresses durch Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, was von vielen als bedeutsame Parallele in der internationalen politischen Landschaft angesehen wurde, so die Tagesschau.

Rechtliche Folgen und politische Ambitionen

Für Bolsonaro stellen die derzeitigen rechtlichen Probleme eine ernsthafte Bedrohung dar. Bei einer Verurteilung drohen ihm mehr als 40 Jahre Haft, da die Anklagepunkte schwerwiegende Straftaten abdecken. Neben dem aktuellen Verfahren gibt es gegen Bolsonaro weitere Ermittlungen, unter anderem wegen des Verkaufs von Geschenken aus Saudi-Arabien und der Fälschung von Impfpässen während der Corona-Pandemie. Das Oberste Wahlgericht hat entschieden, dass er bis 2030 von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen ist, nachdem er Zweifel an der Zuverlässigkeit des elektronischen Wahlsystems geäußert hatte. Trotz dieser Herausforderungen plant Bolsonaro ein politisches Comeback und strebt an, 2026 wieder für das Präsidentschaftsamt zu kandidieren, was die politische Landschaft Brasiliens weiter destabilisieren könnte, berichten die Welt.

Die politische Aufarbeitung der Ereignisse des 8. Januar 2023 verlief rasch, doch die gesellschaftlichen Hintergründe bleiben weiterhin unklar. Politikwissenschaftler betonen, dass die Untergrabung der Demokratie in Brasilien eine langfristige Entwicklung darstellt, die mit Bolsonaros Amtsantritt begann. Dabei stellt sich die Frage, welche Gruppen oder Individuen bestrebt sind, die brasilianische Demokratie langfristig zu destabilisieren. Angola von Extremismus und politischem Suprematismus ist in diesem Zusammenhang ein wiederkehrendes Thema. Lula plant am Jahrestag des Putschversuchs, den 8. Januar, als „Tag der Demokratie“ zu begehen, um der Ereignisse zu gedenken und die gesellschaftliche Einheit zu fördern.