Bludenz im Fokus: OGH prüft Amtsmissbrauchsfall gegen Bürgermeister Tschann

Bludenz im Fokus: OGH prüft Amtsmissbrauchsfall gegen Bürgermeister Tschann

Fohrenburgstraße, Bludenz, Österreich - Der Fall des Bludenzer Bürgermeisters Simon Tschann, der der ÖVP angehört, steht derzeit im Fokus des Obersten Gerichtshofs (OGH). Wie vol.at berichtet, hat Tschann gegen ein Urteil des Landesgerichts Feldkirch, das im Dezember 2024 eine bedingte Haftstrafe von elf Monaten wegen Amtsmissbrauchs und falscher Beurkundung verhängte, Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt. Die Staatsanwaltschaft ihrerseits hat Berufung eingelegt, da sie das Strafausmaß für zu gering hält.

In den kommenden Wochen wird der OGH den Fall prüfen, wobei die Diskussion um Tschanns mögliche rechtlichen Folgen für andere Bürgermeister in Vorarlberg an Fahrt gewinnt. Eine Hauptfrage wird sein, ob das Oberlandesgericht Innsbruck das Urteil ohne weitere Verhandlung bestätigt oder ob es eine Aufhebung des Urteils und ein neues Verfahren vor dem Landesgericht Feldkirch anordnet.

Hintergrund der Anklage

Der Hintergrund der Anklage dreht sich um eine Baubewilligung für eine Wohnanlage in der Fohrenburgstraße in Bludenz. Tschann soll 2021 in seiner Funktion als Baubehörde eine Baubewilligung und eine Bauabstandsnachsicht erteilt haben, ohne dass dafür eine ausreichende rechtliche Grundlage gegeben war. Diese Vorgänge wurden von der SPÖ angezeigt, was zu einer landesweiten Diskussion über die Verantwortlichkeiten von Amtsträgern führte.

In Zusammenhang mit solchen Vorwürfen empfehlen Fachleute eine schnelle juristische Unterstützung. Laut ra-rauf.at sollten betroffene Amtsträger sofort einen spezialisierten Strafverteidiger hinzuziehen, um sich gegen die Vorwürfe zu wehren. Ein erfahrener Anwalt kann strategische Entscheidungen treffen und versuchen, den Vorsatz nach § 302 StGB zu entkräften. Dabei könnten Beweismittel wie Dienstanweisungen oder Zeugenaussagen entscheidend sein.

Mögliche Auswirkungen und Verteidigungsstrategien

Die Verteidigung von Tschann könnte sich auch auf die Argumentation stützen, dass er sich auf falsche Informationen verlassen hat, falls er tatsächlich eine illegale Baugenehmigung erteilt hat. Bei erdrückender Beweislage könnte die Strategie sogar auf ein Geständnis und die Bereitschaft zur Wiedergutmachung abzielten, um eine mildere Strafe zu erreichen.

Ein weiterer Aspekt ist, dass seit 2014 leichtere Fälle von Amtsmissbrauch auch über eine Diversion abgeschlossen werden können, was eine Beendigung des Verfahrens ohne Verurteilung ermöglicht. Allerdings kann ein Gericht auch die Diversion ablehnen, um ein Zeichen zu setzen, wie bei einem Wiener Fall demonstriert wurde.

Zusammenfassend zeigt der Fall Tschann, wie wichtig es ist, dass Amtsträger bei Vorwürfen wegen Amtsmissbrauch umgehend handeln und den Kontakt zu einem spezialisierten Anwalt suchen. Die Unschuldsvermutung gilt auch im Strafrecht, und die Beweislast für vorsätzliches Fehlverhalten ist oft schwer zu tragen, was die Situation der Beschuldigten kompliziert macht.