Bieler warnt: Pensionspaket gefährdet Existenz von Rentnern!

Österreich - Die Diskussion über das Pensionssystem in Österreich nimmt erneut Fahrt auf. Mit dem Vorstoß des Interims-Präsidenten des Pensionistenverbands Österreichs (PVÖ), Helmut Bieler, wird auf die aktuellen Änderungen aufmerksam gemacht, die für viele Pensionisten existenzgefährdend sein könnten. Bieler kritisiert insbesondere den Wegfall von Klimabonus und Stromkostenbremse, der am 2. Mai 2025 angekündigt wurde. Außerdem sorgt die nur teilweise Pensionsanpassung im ersten Pensionsjahr für Unverständnis unter den Betroffenen und Experten.

Zusätzlich wurden die Krankenkassenbeiträge für Pensionisten erhöht, während die Leistungen reduziert werden. Dies führt zu einer Verdopplung der Kosten für medizinische Leistungen, einschließlich einer Genehmigungspflicht für wichtige Untersuchungen wie MRTs und CTs. Bieler bezeichnet diese Entwicklungen als ungerecht und appelliert an die Regierung, sozial fairere Lösungen zu finden, um die Belastungen für Mindestpensionisten zu reduzieren. Er fordert zudem, dass die Rahmenbedingungen für ältere Arbeitnehmer verbessert werden, um ihnen einen besseren Verbleib im Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Kritik an politischen Maßnahmen

In seinen Äußerungen geht Bieler weiterhin auf die von den Neos geforderten Erhöhungen des gesetzlichen Pensionsantrittsalters ein, die er als inakzeptabel ablehnt. Bieler betont, dass eine Anhebung des Pensionsantrittsalters keinen signifikanten Vorteil bringe, solange 45 Prozent der Betroffenen aus Arbeitslosigkeit in die Pension gehen. Dies deutet auf tiefere strukturelle Probleme im Arbeitsmarkt hin, die nicht einfach durch Altersanpassungen gelöst werden können.

Darüber hinaus hinterfragt Bieler die Behauptung der Neos, dass der Staat jährlich 30 Milliarden Euro für die Pensionen zuschießen müsse. Tatsächlich finanziert der Staat die ASVG-Pensionen lediglich mit rund 8 Milliarden Euro. Dies sei eine wichtige Klarstellung inmitten der aktuellen Debatten über die Nachhaltigkeit des Pensionssystems. Bieler und sein Kollege Rösner-El-Heliebi weisen darauf hin, dass die angeführten 30 Milliarden auch Kosten umfassen, die nicht unmittelbar mit dem Pensionssystem verbunden sind, wie beispielsweise Kindererziehungszeiten und Gesundheitskosten.

Europäischer Kontext

Im europäischen Kontext sind Renten und Pensionen von großer Relevanz, da sie für etwa ein Viertel der EU-Bevölkerung die Hauptquelle des Einkommens im Ruhestand darstellen. Ziel der europäischen Säule sozialer Rechte ist es, einen angemessenen Lebensstandard im Alter zu gewährleisten und vor Armut zu schützen, wie in der Website der Europäischen Kommission dargelegt wird. Der steigende Anteil älterer Menschen und die länger werdende Lebenserwartung stellen die bestehenden Systeme vor Herausforderungen, die Anpassungen erfordern.

Die EU unterstützt Mitgliedstaaten dabei, einen hohen Sozialschutz, einschließlich angemessener Renten, sicherzustellen. Politische Lösungsansätze auf nationaler Ebene sind entscheidend, um Altersarmut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Besonders Frauen sind von Altersarmut stärker betroffen, ihre Rentenansprüche liegen im Schnitt deutlich unter denen der Männer.

Bieler rückt mit seinen Forderungen nicht nur die nationale Diskussion über das Pensionssystem in den Fokus, sondern betont auch die notwendigen Anpassungen auf europäischer Ebene, um zukünftige Generationen angemessen abzusichern. Der Aufruf an die Regierung, die aktuellen Maßnahmen zu überdenken, könnte einen wichtigen Schritt in Richtung eines sozial gerechteren Pensionssystems darstellen.