Wiener Landtag: Wichtigste Themen der Sitzung am 26. Juni 2025!

Wiener Landtag: Wichtigste Themen der Sitzung am 26. Juni 2025!

Wien, Österreich - Am Donnerstag, den 26. Juni 2025, findet um 9 Uhr die zweite Sitzung des Wiener Landtages im Landtags- und Gemeinderatssitzungssaal statt. Die Sitzung wird sich mit verschiedenen aktuellen Themen befassen, darunter das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren zum umstrittenen Projekt ‚Heumarkt Neu‘, die Bereitstellung von Bundesmitteln für zusätzliche Deutsch-Lehrkräfte an Wiener Schulen sowie Maßnahmen gegen Amokläufe in Schulen und Kindergärten. Zudem stehen der Beitrag der Wiener Rechenzentren zur Erreichung der Klimaziele und der Ausbau der direkten Demokratie durch Bezirksbefragungen und verbindliche Bezirksabstimmungen auf der Tagesordnung. Diese Informationen wurden von der Stadt Wien bereitgestellt und sind Teil der umfassenden Berichterstattung über die Sitzung.

Nach der Fragestunde folgt eine Aktuelle Stunde, in der die ÖVP ein Thema zur Debatte stellen wird: „Das Schuljahr endet, wie es begonnen hat: Chaos bei der Planstellenbesetzung, Versagen beim Abrufen von Mitteln für die Deutschförderung, etc. – SPÖ & Neos lassen Schulleitungen, Lehrkräfte und Schüler im Stich!“. Die Sitzung wird durch einen Livestream auf der Website wien.gv.at begleitet, wo auch künftige Aktualisierungen und Informationen zur Sitzung abrufbar sind.

Umweltverträglichkeitsprüfung und Agrarplanung

Ein zentrales Thema im Kontext der Sitzung ist die Umweltverträglichkeitsprüfung, die ebenfalls in die Diskussion einfließen wird. Nach den Vorgaben müssen neue Anlagen bestimmten Schwellenwerten genügen, um genehmigt zu werden. So liegt der Schwellenwert für neue Legehennen und Truthühner bei 48.000. Bestehende Anlagen sind von dieser Regelung nicht betroffen. Diese Informationen stammen aus den Richtlinien zur Umweltverträglichkeitsprüfung, die eine wichtige Rolle in der Landwirtschaftsstrategie spielen.

Bei Vorhandensein schutzwürdiger Gebiete gelten strengere Schwellenwerte. Beispielsweise werden bei Legehennen nur 40.000 Plätze berücksichtigt. Solche Regelungen sind entscheidend, um den ökologischen Fußabdruck in der Region zu minimieren und die Umweltschutzziele zu erreichen.

Aktuelle Klimaziele und Herausforderungen

Die Debatten im Wiener Landtag finden vor dem Hintergrund laufender Diskussionen über die Klimapolitik Österreichs statt. Der Bericht zu den Treibhausgasemissionen bis 2050 hat einige dringliche Fragestellungen aufgeworfen. Laut der letzten Studie sind die Emissionen Österreichs seit 2005 um 13 % gesenkt worden, jedoch wird ein deutliches Versagen bei der Erreichung der EU-Ziele für 2030 befürchtet. Greenpeace hat die Regierung kritisiert, da die ambitionierten Klimaziele erst 2050 erreicht werden sollen, was eine unzulässige Verspätung darstellt.

Die Regierung hat sich das Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu werden und somit einen Nettoausstoß von null zu erreichen. Dies wird jedoch durch interne Konflikte zwischen den Regierungsparteien, den ÖVP und Grünen, erschwert. Kritiker, darunter SPÖ und NEOS, fordern eine zügige Verabschiedung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes, um die bestehenden Lücken im Klimaschutz zu schließen.