Berger warnt: Familien leiden unter kalter Kürzung der Hilfeleistungen!

Berger warnt: Familien leiden unter kalter Kürzung der Hilfeleistungen!

Österreich - Am 18. Juni 2025 äußerte sich NAbg. Ricarda Berger, Familiensprecherin der FPÖ, kritisch zum aktuellen Familienbudget in Österreich. Sie betonte, dass die zentralen Familienleistungen wie Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und Kinderabsetzbetrag eingefroren werden. Diese Entscheidung, die eine gesetzlich vorgesehene Valorisierung des Kinderabsetzbetrags für zwei Jahre aussetzt, führt dazu, dass Familien mit zwei Kindern bis zu 291 Euro im Jahr verlieren. Berger bezeichnete die Maßnahmen als „kalte Kürzung“ und „Zukunftsraubprogramm“ und wies darauf hin, dass Familien in Zeiten massiver Teuerung mit unveränderten Beträgen auskommen müssen, was ihre finanzielle Situation weiter verschlechtert.

Berger kritisierte zudem, dass während gleichzeitig Investitionen in ideologisch motivierte Projekte, wie NGOs und Klimamaßnahmen, fortgeführt werden, den Familien keine echte Unterstützung zuteilwird. Diese Situation gefährdet nicht nur das Wohl der Familien, sondern auch das Vertrauen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Sie fordert deshalb eine verlässliche Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende, um sicherzustellen, dass der Staat einspringt, wenn ein Elternteil nicht zahlt. In diesem Zusammenhang hob sie hervor, dass Familien das Rückgrat der Gesellschaft sind und wies auf die sinkende Geburtenrate als ein ernstzunehmendes Problem hin.

Familienleistungen und deren Struktur

Die finanzielle Unterstützung für Familien ist ein komplexes Thema, das sich nicht nur auf Österreich beschränkt. In Deutschland beispielsweise umfasst die Familienpolitik weitreichende Geldleistungen wie Kindergeld, Ehegattensplitting und Elterngeld, die über das Steuersystem und Sozialversicherungen umgesetzt werden. Diese Geldleistungen machen einen erheblichen Teil der Ausgaben des Staates aus, wobei allein Kinderleistungen 200,3 Milliarden Euro jährlich kosten. Die Vielfalt und Heterogenität dieser Leistungen erschweren allerdings die Übersichtlichkeit [bpb.de] berichtet.

In Österreich wurden in den vergangenen Jahren einige Schritte zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unternommen. Dazu zählen die Einführung von nicht übertragbaren Partnermonaten für Kinderbetreuungsgeld und die Ergänzung des Kinderbetreuungsgeldes um eine einkommensabhängige Variante. Dennoch, so kritisiert Berger, genügen diese Maßnahmen nicht, um die finanziellen Belastungen zu verringern, die Familien heutzutage tragen müssen [ots.at] berichtet.

Internationale Vergleiche und Herausforderungen

Familienpolitische Instrumente unterscheiden sich international erheblich. In vielen EU-Ländern stehen Familienleistungen unter Druck, insbesondere aufgrund von Konsolidierungsprogrammen, die darauf abzielen, die Staatsausgaben zu senken. Einige Länder haben universelle Kindergeldleistungen für einkommensstarke Familien eingeschränkt. In Deutschland, das im internationalen Vergleich Rang 13 von 33 Ländern bei seinen familienpolitischen Gesamtausgaben einnimmt, liegt der Fokus klar auf Geldleistungen, die oft komplex und vielschichtig sind [ots.at] berichtet.

Die Herausforderungen, vor denen Familien stehen, sind sich also in vielen Ländern ähnlich, unabhängig von den spezifischen Bedingungen und politischen Entscheidungen. Junge Paare sehen sich häufig Unsicherheiten hinsichtlich der finanziellen Belastungen, die mit der Gründung einer Familie einhergehen. Berger merkt an, dass solche finanziellen Unsicherheiten dazu führen, dass viele Paare zögern, Kinder zu bekommen, was langfristig die Gesellschaft destabilisieren könnte.

Insgesamt zeigt sich, dass die aktuelle Familienpolitik in Österreich und anderen europäischen Ländern sowohl Chancen als auch bedeutende Herausforderungen umfasst. Die Sicherstellung nachhaltiger finanzieller Unterstützung könnte entscheidend dafür sein, das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.