Alles wird teurer: Neue Gebühren und Steuern ab Juli 2025!

Kosmo, Österreich - Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat das Doppelbudget 2025/26 vorgestellt, das ab Juli umfassende Änderungen für die Bevölkerung mit sich bringt. In dem Budget sind zahlreiche Maßnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushalts zusammengefasst, die in den kommenden Jahren zusätzliche Einnahmen generieren sollen. So plant die Regierung, bis 2029 insgesamt 760 Millionen Euro zu erwirtschaften, während lediglich 20 Millionen Euro an Entlastungen vorgesehen sind. Die Details zu den wesentlichen Einsparungen und Steueranpassungen wurden bereits im ersten Maßnahmenpaket, das im März verabschiedet wurde, bekannt gegeben. Dazu zählen die Streichung der Bildungskarenz, die Anhebung der Tabaksteuer sowie das Ende der Umsatzsteuerbefreiung für Solaranlagen.

Am 22. Mai wird der Nationalrat über ein weiteres Gesetzespaket abstimmen, das unter anderem höhere Gebühren für amtliche Dokumente und steigende Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten vorsieht. Insbesondere werden die Gebühren für behördliche Vorgänge um 48,2 Prozent an die Inflation angepasst. Beispielsweise kostet ein Reisepass künftig 112 Euro statt zuvor 75,90 Euro, während der Führerschein von 60,50 Euro auf 90 Euro steigt. Diese Gebührenerhöhung wird zum 1. Juli 2025 in Kraft treten. Das Finanzministerium rechnet für 2025 mit Mehreinnahmen von 65 Millionen Euro, die in den darauffolgenden Jahren auf 150 Millionen Euro ansteigen sollen.

Gesundheitsbeiträge und Versicherungen erhöhen sich

Zusätzlich zu den Änderungen im staatlichen Haushalt gibt es auch Anpassungen bei den Krankenversicherungsbeiträgen. So soll der Beitrag für Pensionisten am 1. Juni 2025 von 5,1 auf 6 Prozent steigen. Ein weiterer wichtiger Punkt sind die Änderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), wo der durchschnittliche Zusatzbeitrag auf 2,5 Prozentpunkte ansteigt. Dies entspricht einem Plus von 0,8 Prozentpunkten im Vergleich zu 2024. Auch die Pflegeversicherung ist betroffen, deren Beitragssatz zum 1. Januar 2025 auf 3,6 Prozent angehoben wird.

Die neuen Rahmenbedingungen beinhalten außerdem Anpassungen für Studierende, die nun einen monatlichen Beitrag von 87,38 Euro inklusive kassenindividueller Zusatzbeiträge zahlen müssen. Die Einkommensgrenze für die beitragsfreie Mitversicherung in der Familienversicherung wird ebenfalls erhöht. Zukünftig liegt sie bei 535 Euro pro Monat, was die finanzielle Belastung für viele Haushalte erhöhen könnte. Eine Belastungsgrenze für Zuzahlungen wird bei 2 Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen festgelegt, während für chronisch Kranke 1 Prozent gilt.

Finanzpolitische Rahmenbedingungen und Herausforderungen

Der Bundeshaushalt 2025 wurde nach intensiven Diskussionen innerhalb der Ampel-Koalition im Juli 2024 vereinbart. Ein zentraler Punkt ist die angestrebte „Globale Minderausgabe“ von 17 Milliarden Euro, deren Reduzierung weitere Einschnitte mit sich bringen könnte. Die Ideen zur Kosteneinsparung stammen vor allem aus dem Kanzleramt. Konkret geht es darum, Zuschüsse an die Deutsche Bahn und die Autobahngesellschaft in Darlehen umzuwandeln, was jedoch umstritten ist. Juristische Gutachten haben bereits Bedenken geäußert, dass eine solche Umwandlung verfassungswidrig sein könnte.

Die Debatte um die Reform der Schuldenbremse, die seit ihrer Verankerung 2011 im Grundgesetz nur eine strukturelle Verschuldung von 0,35 Prozent des BIP erlaubt, ist weiterhin ein heiß diskutiertes Thema. Besonders vor dem Hintergrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das im November 2023 die Vergabe von Krediten aus einem Sondervermögen fürs Erste für verfassungswidrig erklärte, stehen die politischen Entscheidungsträger vor großen Herausforderungen. Insbesondere die Einhaltung der Haushaltsgrundsätze und die Notwendigkeit, finanzielle Stabilität zu gewährleisten, bleibt eine drängende Aufgabe für die Zukunft.

Besonders bedeutsam ist auch die Einschätzung des Stabilitätsrats, der die föderalen Ebenen bei der Aufstellung der Haushalts- und Finanzpläne berät. Die Notwendigkeit, die neuen finanziellen Rahmenbedingungen zu beachten und die Reformforderungen im Blick zu halten, werden die politischen Diskussionen prägen.

Insgesamt zeigen die bevorstehenden Änderungen, dass sowohl die Bürger als auch die relevanten Institutionen sich auf tiefgreifende finanzielle Anpassungen einstellen müssen, die viele Aspekte des alltäglichen Lebens betreffen werden.