100 Tage Regierung: Fortschritt für Bauern oder Stillstand in Österreich?

Österreich - Am 6. Juni 2025 blickt Österreich auf über 100 Tage einer neu formierten Regierung zurück. Wichtige Akteure der Regierungskoalition sind Elisabeth Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Die Regierung hat sich hohe Ziele gesetzt: Fortschritt, Transparenz und Reformen verspricht sie der Bevölkerung. Doch bleibt die Frage, ob diese Versprechen tatsächlich in Veränderungen für die Bürger und die Gesellschaft münden. Kritiker befürchten, dass es trotz der Ankündigungen an konkreten Maßnahmen mangelt.

Besonders herausfordernd ist die Situation für die heimischen Bauern. Sie sehen sich einer Reihe an Schwierigkeiten gegenüber, die ihre Existenz bedrohen. Hohe Energiepreise, steigende Umweltauflagen, billigere Importe aus der Ukraine und der wachsende Einfluss von NGOs setzen die Landwirte unter Druck. Viele von ihnen kämpfen ums Überleben, was auch politische Dimensionen hat: Ein Wegbruch des bäuerlichen Mittelstands könnte weitreichende Folgen für die ländliche Gesellschaft haben.

EU-Politik und Nachhaltigkeit im Fokus

Auf europäischer Ebene hat die EU umfassende Umweltschutzstandards in Form von Verordnungen und Richtlinien erlassen. Die Umsetzung dieser Vorschriften ist für alle Mitgliedstaaten verpflichtend. Das Ziel besteht darin, Mindestschutzstandards im Umweltbereich zu gewährleisten und „Umweltdumping“ zu verhindern. Ein zentraler Punkt der EU-Politik ist die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die darauf abzielt, Landwirte zu unterstützen, ein stabiles Nahrungsmittelangebot zu garantieren und die Klimakrise zu bekämpfen. In diesem Kontext wurde beschlossen, bis 2030 mindestens 55% der Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, was Teil der EU-Strategie zur Klimaneutralität bis 2050 ist, wie das Bundeskanzleramt berichtet.

Die österreichische Regierung strebt an, bis zum Jahr 2040 Klimaneutralität zu erreichen, um den Anforderungen der EU gerecht zu werden. Diese Zielsetzung ist im Bundesverfassungsgesetz verankert und wird durch das Klimaschutzgesetz (KSG) unterstützt, das seit 2011 besteht. Österreich verfolgt ein „Zwei-Säulen-Prinzip“, das sowohl Klimaschutz als auch Anpassungen an den Klimawandel umfasst.

Der Klimawandel selbst zeigt sich auch in Österreich bereits deutlich: Eine Erhöhung der mittleren Jahrestemperatur um fast zwei Grad Celsius seit 1980, vermehrte Hitzetage und eine abnehmende Schneedeckendauer sind sichtbare Anzeichen. Laut dem Weltklimarat sind diese Entwicklungen alarmierend und es besteht Handlungsbedarf, um die festgelegten international gültigen Klimaziele zu erreichen. So wird eine langfristige Begrenzung der globalen Temperaturerhöhung angestrebt.

Österreichs Ambitionen im UN-Sicherheitsrat

In einem weiteren politischen Vorstoß strebt Österreich einen Sitz im UN-Sicherheitsrat an. Die NEOS haben dies als außenpolitischen Meilenstein bezeichnet, während Kritiker die Initiative als Verschwendung von Steuergeldern bewerten. Der geplante Sitz im Sicherheitsrat wirft Fragen über den tatsächlichen Nutzen und Einfluss für Österreich auf. Ein solcher Schritt könnte jedoch die internationale Rolle des Landes stärken und erforderte eine breite politische Unterstützung.

Österreich steht vor der Herausforderung, seine innenpolitischen Versprechen mit den externen Anforderungen der EU und globalen Klimazielen zu verknüpfen. Ob es der Regierung gelingen wird, diese komplexen Themen erfolgreich zu vereinen und dabei die Herausforderungen für die heimischen Landwirte und die Bevölkerung insgesamt zu meistern, wird entscheidend für die kommenden Monate sein.