Heute ist der 7.06.2025
Datum: 7.06.2025 - Source 1 (https://exxpress.at/news/exxpress-live-ab-730-uhr-100-tage-regierung-fortschritt-oder-stillstand/):
- Über 100 Tage mit neu formierter Regierung in Österreich.
- Wichtige Akteure: Stocker (ÖVP), Babler (SPÖ), Meinl-Reisinger (NEOS).
- Versprechen der Regierung: Fortschritt, Transparenz, Reformen.
- Frage nach tatsächlichen Veränderungen in Österreich.
- Herausforderungen für heimische Bauern:
- Teure Energie.
- Steigende Umweltauflagen.
- Billigimporte aus der Ukraine.
- Wachsender Einfluss von NGOs.
- Viele Landwirte kämpfen ums Überleben.
- Politische Rolle und mögliche Folgen eines Wegbruchs des bäuerlichen Mittelstands.
- Österreich strebt erneut einen Sitz im UN-Sicherheitsrat an.
- NEOS bezeichnet dies als außenpolitischen Meilenstein.
- Kritiker sehen es als Steuergeldverschwendung.
- Diskussion über den konkreten Nutzen und Einfluss eines UN-Sicherheitsratssitzes für Österreich.
Source 2 (https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/europa/europapolitik/nachhaltigkeit-landwirtschafts-und-regionalpolitik.html):
- Die EU hat Umweltschutzstandards in Form von Verordnungen und Richtlinien erlassen.
- EU-Verordnungen müssen in allen Mitgliedstaaten direkt umgesetzt werden, während EU-Richtlinien individuell in nationales Recht umgesetzt werden.
- Ziel ist es, Mindestschutzstandards im Umweltbereich zu gewährleisten und "Umweltdumping" zu vermeiden.
- Der Europäische Rat hat sich im Dezember 2019 auf das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050 geeinigt.
- Im Dezember 2020 wurde ein Ziel zur Reduktion der Treibhausgasemissionen um netto mindestens 55% bis 2030 (gegenüber 1990) festgelegt.
- Im April 2021 einigten sich das EU-Parlament und der Rat auf ein Europäisches Klimagesetz.
- Im Juli 2021 brachte die Europäische Kommission Legislativvorschläge zur Aktualisierung bestehender Rechtsvorschriften ein.
- Trilog-Verhandlungen zu den Legislativvorschlägen wurden positiv abgeschlossen.
- Neue Maßnahmen beinhalten CO2-Emissionsnormen für PKW und Regelungen für den EU-Emissionshandel.
- Österreich strebt Klimaneutralität bis 2040 an.
- Die EU-Energiepolitik zielt auf eine sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung ab.
- Nachhaltigkeit ist ein zentrales Prinzip der österreichischen Bundesregierung, verankert im Bundesverfassungsgesetz seit 2013.
- Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist ein wichtiges Politikfeld der EU.
- Ziele der GAP: Unterstützung von Landwirten, Sicherstellung eines stabilen Nahrungsmittelangebots, Bekämpfung des Klimawandels, Pflege ländlicher Gebiete.
- Fast ein Drittel des EU-Budgets für 2021-2027 ist für die GAP reserviert.
- Die aktuelle GAP gilt seit 1. Januar 2023 und erfordert nationale GAP-Strategiepläne von den Mitgliedstaaten.
- Die GAP ist in zwei Säulen unterteilt: Direktzahlungen und Ländliche Entwicklung.
- Direktzahlungen bieten Einkommensunterstützung für Landwirte, während die Ländliche Entwicklung die Lebensbedingungen in ländlichen Gebieten verbessert.
- 35% der Mittel für die Ländliche Entwicklung müssen für Klima- und Umweltleistungen reserviert werden.
- Die EU-Regionalpolitik unterstützt weniger entwickelte Regionen und Städte.
- Investitionsschwerpunkte: Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit, umweltfreundliche Wirtschaft, Schaffung von Arbeitsplätzen.
- Die EU-Regionalpolitik wird aus Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds finanziert.
- Die EU-Energiepolitik zielt auf eine sichere, nachhaltige und leistbare Energieversorgung ab.
- Die Strategie für die Energieunion basiert auf fünf Säulen: Energieversorgungssicherheit, integrierter Energiebinnenmarkt, Energieeffizienz, Dekarbonisierung, Forschung und Innovation.
- Die EU strebt an, bis 2030 42,5% des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen zu decken.
- Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und die Energiepreise stark beeinflusst.
Source 3 (https://www.oesterreich.gv.at/themen/umwelt_und_klima/klima_und_umweltschutz/1/Seite.1000310.html):
- Das internationale Übereinkommen von Paris trat 2016 in Kraft.
- Es ist das erste rechtsverbindliche Vertragswerk zur Bekämpfung der Klimakrise mit Verpflichtungen für alle Staaten.
- Langfristiges Ziel: Begrenzung der globalen Temperaturerhöhung auf 2 Grad Celsius, mit Anstrengungen, 1,5 Grad Celsius nicht zu überschreiten.
- Ziel: Stärkung der Fähigkeit der Länder, mit den Auswirkungen des Klimawandels umzugehen und Unterstützung bei der Transformation der Energiesysteme, Wirtschaft und Gesellschaft.
- Der Weltklimarat (IPCC) zeigt Handlungsbedarf aufgrund der Folgen einer Temperaturerhöhung von 1,5 Grad Celsius.
- Europäischer Rat setzt Ziel, bis 2050 keine Treibhausgasemissionen mehr freizusetzen oder verbleibende Emissionen zu kompensieren.
- EU hat Etappenziele im Klima- und Energiepaket 2020 und im Rahmen der EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030 festgelegt.
- 2030-Ziel wurde auf netto mindestens 55 Prozent Emissionsreduktion angehoben im Rahmen des Green Deal und des Europäischen Klimagesetzes.
- Gesetzgebungspaket "Fit for 55" wurde Mitte Juli 2021 vorgelegt, um das höhere Emissionsreduktionsziel zu erreichen.
- Österreichs Ziel bis 2030: Reduktion der Emissionen um 48 Prozent gegenüber 2005 in Sektoren außerhalb des EU-Emissionshandelssystems.
- Klimaschutzgesetz (KSG) in Österreich wurde 2011 beschlossen, um das 2020-Ziel zu erreichen.
- KSG bildet den nationalen rechtlichen Rahmen für Emissionshöchstmengen und sektorale Aufteilung des Klimaziels.
- Maßnahmenpaket bis 2018 wurde auf Grundlage des KSG zwischen Bund und Ländern ausgearbeitet.
- Regierungsübereinkommen für 2025-2029: Österreich strebt Klimaneutralität bis 2040 an.
- Bis 2040 sollen Treibhausgasemissionen ausgeglichen werden, nicht reduzierbare Restemissionen durch Kohlenstoffspeicherung kompensiert.
- Klimawandel in Österreich: Mittlere Jahrestemperatur seit 1980 um fast 2 Grad Celsius gestiegen.
- Zunahme von Hitzetagen und Veränderungen bei Niederschlägen beobachtet.
- Mittlere Schneedeckendauer in den letzten 60 Jahren um etwa 42 Tage abgenommen.
- Gletscher und Permafrost ziehen sich in hochalpinen Lagen zurück.
- Österreich verfolgt ein "Zwei-Säulen-Prinzip" in der Klimapolitik: Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel.
- EU-Kommission hat neue Anpassungsstrategie im Rahmen des Green Deal vorgelegt.
- Ziel: bis 2050 eine klimaresiliente und klimaneutrale Gesellschaft in Europa.
- Alpine Klimazielsystem 2050 wurde 2019 verabschiedet, um klimaneutrale und klimaresiliente Alpen zu erreichen.
- Österreichische Strategie zur Anpassung an den Klimawandel wurde 2012 und 2017 aktualisiert.
- Zweiter Fortschrittsbericht zur Anpassungsstrategie wurde 2021 veröffentlicht, erneuerte Strategie soll 2024 vorgelegt werden.