Wien feiert 70 Jahre Staatsvertrag: Festakte im Parlament und Belvedere!

Wien, Österreich - Am 15. Mai 2025 wird in Wien des 70. Jahrestages der Unterzeichnung des Staatsvertrags gedacht. Zu diesem Anlass finden zwei Festakte statt, die im Parlament und im Schlossgarten des Belvedere abgehalten werden. Der Staatsvertrag, der am 15. Mai 1955 unterzeichnet wurde, markierte die Wiederherstellung der Souveränität Österreichs, nach einer zehnjährigen Besatzungszeit durch die Alliierten. An den Festakten nehmen unter anderem die Nationalratspräsidenten sowie der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer und der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol teil. Der erste Festakt im Parlament beginnt um 11 Uhr, während am Abend im Schlossgarten des Belvedere, wo die Unterzeichnung stattfand, eine Ehrenformation des Bundesheers auftritt.

Der Staatsvertrag wurde von den Vertretern der USA, der Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich und Österreich unterzeichnet und trat am 27. Juli 1955 in Kraft. Außenminister Leopold Figl (ÖVP) verkündete während der Unterzeichnung: „Österreich ist frei!“. Die Schaffung des Staatsvertrags war ein Meilenstein für die Republik Österreich und schloss die Besatzungszeit ab, die erst im Oktober 1955 mit dem Abzug der letzten Soldaten der Alliierten endete. Diese Ereignisse werden vom Parlament mit einem Festakt gewürdigt, bei dem auch Historikerin Monika Sommer zur Bedeutung dieser Phase spricht und ihr Wissen teilt.

Historischer Kontext und die Neutralität

In den 1950er Jahren herrschte in Europa die Angst vor einem möglichen Atomkrieg, während der Kalte Krieg sich zuspitzte. Die Sowjets forderten als Preis für die Wiedererlangung der Souveränität Österreichs die „immerwährende Neutralität“, die später als Verfassungsgesetz beschlossen wurde. Somit erklärte Österreich, keinen militärischen Bündnissen beizutreten und keine fremden Truppen zu stationieren. Diese Neutralität sollte in den folgenden Jahrzehnten als diplomatisches Asset fungieren. Wien entwickelte sich zu einer wichtigen Drehscheibe der internationalen Politik.

Im Kontext der aktuellen geopolitischen Lage, insbesondere Russlands Krieg gegen die Ukraine, wird die österreichische Neutralität zunehmend kritisch betrachtet. Experten sind der Meinung, dass die Neutralität, die seit 70 Jahren in Kraft ist, in der gegenwärtigen Zeit sicherheitspolitisch obsolet ist. Der EU-Beitritt 1995 und die sich verändernden Sicherheitsbedingungen in Europa haben zu einem Umdenken geführt, was sich auch in jüngsten Umfragen zeigt. Diese zeigen, dass die Mehrheit der Österreicher an der Neutralität festhalten möchte, jedoch gleichzeitig Zweifel bestehen, ob sie militärisch wirklich Schutz bietet.

Öffentliche Meinung und politische Haltung

Eine Umfrage aus dem Jahr 2024 belegt, dass viele Österreicher glauben, die Neutralität schütze militärisch nicht. Gleichzeitig sind nur wenige bereit, ihr Land in einem militärischen Konflikt zu verteidigen oder einem anderen EU-Staat Beistand zu leisten. Etwa zwei von drei Österreichern sehen Europa zudem als sicherheitspolitisch abhängig von den USA an. In dieser Situation verweigert das offizielle Österreich aber eine offene Debatte über die Neutralität und hält an diesem Begriff fest. Alt-Bundespräsident Heinz Fischer betont, dass die Neutralität Österreich schütze, doch die öffentliche Diskussion ist von Unsicherheiten geprägt.

Damit geht der Blick auf die anstehenden Festakte einher, die nicht nur der Feier, sondern auch der kritischen Reflexion über die letzten 70 Jahre österreichischer Geschichte dienen sollen. Die Entwicklungen im internationalen Kontext und die anhaltenden Unsicherheiten hinterfragen die Rolle Österreichs auf der geopolitischen Bühne und verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen das Land steht.