Heute ist der 17.05.2025
Datum: 17.05.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/festakte-zu-staatsvertrag-am-donnerstag-in-wien/9403187):
- Am 15. Mai 2025 finden in Wien zwei Festakte zum 70. Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrags statt.
- Die Veranstaltungen finden im Parlament und im Schlossgarten des Belvedere statt.
- Der Staatsvertrag wurde am 15. Mai 1955 unterzeichnet.
- An den Festakten nehmen unter anderem die Nationalratspräsidenten sowie der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) und der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) teil.
- Der erste Festakt beginnt um 11 Uhr im Parlament.
- Am Abend lädt das Bundeskanzleramt in den Schlossgarten des Belvedere ein, wo die Unterzeichnung stattfand.
- Teil der Veranstaltung im Belvedere ist eine Ehrenformation des Bundesheers.
- Außenminister Leopold Figl (ÖVP) sprach nach der Unterzeichnung die Worte "Österreich ist frei!".
Source 2 (https://oe1.orf.at/programm/20250515/794678/70-Jahre-Staatsvertrag):
- Datum: 15. Mai 1955
- Unterzeichnung des Staatsvertrags im Wiener Schloss Belvedere
- Unterzeichner: USA, Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich und Österreich
- Wiederherstellung der Souveränität Österreichs
- Außenminister Leopold Figl (ÖVP) äußerte: "Österreich ist frei!"
- Inkrafttreten des Vertrags: 27. Juli 1955
- Beendigung der zehnjährigen Besatzungszeit
- Abzug der letzten Soldaten der Alliierten im Oktober 1955
- Österreich beschloss das Neutralitätsgesetz
- Staatsvertrag als Meilenstein für die Republik
- Parlament würdigt diese Phase mit einem Festakt
- Gespräch mit Monika Sommer, Historikerin und Direktorin des Hauses der Geschichte Österreich
Source 3 (https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19684338/hauptsache-neutral-der-rest-ist-egal):
- In den 1950er Jahren eskalierte der Kalte Krieg in Korea.
- In Europa herrschte Angst vor einem Atomkrieg; Moskau versuchte, die Westintegration Deutschlands zu verhindern.
- Ungarns Versuch, sich aus dem Sowjetimperium zu lösen, wurde niedergeschlagen.
- In den 2020er Jahren ist der Kalte Krieg in Europa Geschichte.
- Die Europäische Union hat 450 Millionen Einwohner und den größten Binnenmarkt der Welt, ist jedoch bei geopolitischen Konflikten passiv.
- Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
- Digitale Trollfabriken destabilisieren liberale Demokratien.
- Die USA ziehen sich sicherheitspolitisch aus Europa zurück.
- Der österreichische Staatsvertrag wurde vor 70 Jahren am 26. Oktober 1955 im Wiener Belvedere unterzeichnet.
- Unterzeichner waren Österreich, die USA, die Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich.
- Die Sowjets forderten Neutralität als Preis für die Wiedererlangung der Souveränität.
- Die „immerwährende Neutralität“ wurde als Verfassungsgesetz beschlossen.
- Österreich erklärt, die Neutralität zu verteidigen, keinen militärischen Bündnissen beizutreten und keine fremden Truppen zu stationieren.
- Die Neutralität leistete in den folgenden Jahrzehnten gute diplomatische Dienste.
- Wien wurde zu einer Drehscheibe der internationalen Politik.
- 70 Jahre später wird die Neutralität kritisch betrachtet.
- Der EU-Beitritt 1995 veränderte die Situation.
- Russlands Krieg gegen die Ukraine führte zu einem Umdenken; Schweden und Finnland traten der NATO bei.
- Experten halten die Neutralität für sicherheitspolitisch obsolet.
- Offizielles Österreich klammert sich an den Begriff der Neutralität und verweigert eine offene Debatte.
- Alt-Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) äußerte, dass die Neutralität Österreich schütze.
- Eine Umfrage von Peter Hajek (Herbst 2024) zeigt, dass eine Mehrheit der Österreicher glaubt, die Neutralität schütze militärisch nicht.
- Mehrheit ist nicht bereit, das Land militärisch zu verteidigen oder einem anderen EU-Staat Beistand zu leisten.
- Zwei von drei Österreichern sehen Europa sicherheitspolitisch abhängig von den USA.
- Die Mehrheit der Österreicher möchte an der Neutralität festhalten.
- Es ist schwierig, eine schlüssige Sicherheitsstrategie zu entwickeln, da die Politik nicht vorangeht und im Ungefähren bleibt.