Merkel warnt: Nationale Grenzkontrollen gefährden Europas Einheit!

Neu-Ulm, Deutschland - Angela Merkel hat am Mittwoch beim „Südwest Presse Forum“ in Neu-Ulm eindringlich die Notwendigkeit europäischer Lösungen zur Bekämpfung der illegalen Migration betont. Die ehemalige Bundeskanzlerin warnte vor nationalen Alleingängen, die nicht nur den Schengen-Raum, sondern auch die europäische Freizügigkeit gefährden könnten. In ihrer Ansprache, die von rund 900 Zuschauern verfolgt wurde, las sie Passagen aus ihrer Autobiografie „Freiheit“ und diskutierte mit Ulrich Becker, dem Chefredakteur der Südwest Presse. Merkel kritisierte insbesondere die Verschärfungen in der Asylpolitik und stellte die Frage, ob diese den Aufstieg radikaler Parteien, wie der AfD, begünstigt haben könnten, was von ihren Kritikern behauptet wird.

Die Debatte um die Grenzkontrollen hat durch die Anordnungen von Innenminister Alexander Dobrindt an Brisanz gewonnen. Dobrindt hatte dazu aufgefordert, die Kontrollen zu intensivieren, was zu Staus und Frustrationen an den Grenzen führt. Gabriele Bischoff, Vizevorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, übt scharfe Kritik an diesen Maßnahmen und weist auf die negativen Auswirkungen auf die betroffenen Menschen hin.

EU-Politik zur Bekämpfung irregulärer Migration

Im April 2024 beschloss das EU-Parlament ein neues Verfahren zur schnellen Bearbeitung von Asylanträgen an den Außengrenzen der EU. Dieses Verfahren soll eine zügige Beurteilung ermöglichen, ob Asylanträge als unbegründet oder unzulässig eingestuft werden. Insbesondere werden Asylverfahren grundlegend verändert: Antragsteller, die aus „sicheren“ Herkunftsländern stammen oder bei denen ein Risiko für die öffentliche Ordnung besteht, unterliegen besonderen Verfahren. Bei Ablehnung eines Asylantrags muss der Antragsteller innerhalb von zwölf Wochen zurückgeführt werden, während währenddessen auch keine Einreise in das EU-Land erlaubt ist, wie europarl.europa.eu berichtet.

Umfasst sind zudem zusätzliche Forderungen, wie kostenlose Rechtsberatung für Antragsteller in allen Verwaltungsverfahren. Besondere Regelungen gelten auch für unbegleitete Minderjährige, die nicht dem Grenzverfahren unterzogen werden sollen, es sei denn, sie representieren ein Sicherheitsrisiko. Die europäischen Staaten zeigen jedoch unterschiedliche Ansichten zur Migration, was sich auch in ihrer Bereitschaft zur Errichtung physischer Barrieren niederschlägt. So fordern zwölf EU-Länder mehr Grenzzäune zur Sicherung der Außengrenzen.

Die Situation an den Außengrenzen der EU

Die ohnehin schwierige Lage wird durch die anhaltende internationale Flüchtlingskrise kompliziert. Besonders seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind die Fluchtbewegungen aus diesem Land angestiegen. Pushbacks, illegale Rückschiebungen von Migranten an den Grenzen, werden von vielen EU-Staaten praktiziert und stoßen auf scharfe Kritik, da sie gegen das EU-Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. In Ländern wie Griechenland, Polen und Kroatien sind solche Praktiken an der Tagesordnung. Flüchtlinge, die auf der Flucht sind, finden sich dabei oft in prekären Situationen und werden an ihren Versuchen, Grenzen zu überqueren, gehindert.

Die EU-Staaten streiten über die angemessene Verteilung von Migranten. Während Südeuropa eine gerechtere Verteilung fordert, setzen osteuropäische Länder eher auf Abschottung. Die zunehmenden Spannungen zeigen sich auch an der polnisch-belarussischen Grenze, wo die polnische Regierung reagiert hat, indem sie Soldaten einsetzte, um die Migrantenströme zu kontrollieren.

Die Diskussion um die Migrations- und Asylpolitik in der EU bleibt angespannt und komplex. Es wird deutlich, dass noch viele Herausforderungen zu bewältigen sind, um eine einheitliche und gerechte Lösung zu finden. Die unterschiedlichen Ansätze der Mitgliedsstaaten und die menschlichen Schicksale, die an den Grenzen der EU auf dem Spiel stehen, erfordern dringende Maßnahmen und eine umfassende europäische Kooperation. Laut europaimunterricht.de wird die Schaffung von gemeinsamen Regelungen sowie die Einhaltung der Menschenrechte an den Grenzen entscheidend sein, um der vielschichtigen Thematik der Migration gerecht zu werden.