Heute ist der 24.05.2025
Datum: 24.05.2025 - Source 1 (https://exxpress.at/news/wegen-grenzkontrollen-merkel-wirft-merz-vor-europa-kaputt-zu-machen/):
- Angela Merkel äußerte sich am Mittwoch beim „Südwest Presse Forum“ in Neu-Ulm zur illegalen Migration an der deutsch-österreichischen und deutsch-polnischen Grenze.
- Sie las aus ihrer Autobiografie „Freiheit“ und diskutierte mit Ulrich Becker, Chefredakteur der Südwest Presse.
- Merkel betonte die Notwendigkeit europäischer Lösungen zur Bekämpfung der illegalen Migration.
- Sie warnte vor nationalen Alleingängen, die den Schengen-Raum und die europäische Freizügigkeit gefährden könnten.
- Rund 900 Zuschauer applaudierten während ihrer Ansprache.
- Gabriele Bischoff, Vizevorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, kritisierte Innenminister Alexander Dobrindt für die Folgen seiner Grenzkontrollen, die Staus und Frustration verursachen.
- Dobrindt hatte angeordnet, die Kontrollen zu intensivieren und Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen.
- Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), äußerte Bedenken, dass die intensiven Kontrollen nur noch einige Wochen aufrechterhalten werden können.
- Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt eine Verschärfung der Asylpolitik.
- Kritiker werfen Merkel vor, dass der Aufstieg der AfD durch ihre Grenzöffnung im Jahr 2015 begünstigt wurde.
Source 2 (https://www.europarl.europa.eu/topics/de/article/20170627STO78419/bekampfung-der-irregularen-migration-besserer-eu-grenzschutz):
- Im April 2024 stimmte das Parlament einem neuen Grenzverfahren für Asylentscheidungen an den EU-Außengrenzen zu.
- Das Verfahren wird nach der Überprüfung von Personen durchgeführt, die Asyl beantragen, bei irregulärem Grenzübertritt aufgegriffen werden oder nach einer Rettung auf See.
- Ziel: Schnelle Beurteilung, ob Asylanträge unbegründet oder unzulässig sind.
- Obligatorisches Verfahren bei:
- Gefahr für nationale Sicherheit oder öffentliche Ordnung.
- Täuschung der Behörden durch den Antragsteller.
- Herkunft aus einem Land, in dem weniger als 20% der Asylanträge genehmigt werden.
- Verfahren soll einschließlich Berufung innerhalb von zwölf Wochen abgeschlossen sein.
- Bei Ablehnung oder Abweisung muss der abgelehnte Antragsteller innerhalb von zwölf Wochen zurückgeschickt werden.
- Asylsuchende dürfen während des Grenzverfahrens nicht in das EU-Land einreisen.
- Abgeordnete forderten:
- Kostenlose Rechtsberatung für Antragsteller in allen Verwaltungsverfahren.
- Unbegleitete Minderjährige dürfen nur dann dem Grenzverfahren unterliegen, wenn sie ein Sicherheitsrisiko darstellen.
- Angemessene Aufnahmebedingungen für Familien mit Kindern.
- Die Europäische Kommission wird die Höchstzahl der Asylanträge festlegen, die jedes EU-Land an seinen Grenzen bearbeiten soll.
Source 3 (https://www.europaimunterricht.de/fluechtlings-migrations-asyl-politik):
- Pushbacks: Migranten, die Asyl beantragen wollen, werden an Grenzen gewaltsam zurückgeschoben.
- Pushbacks sind illegal und verstoßen gegen EU-Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention.
- Menschen, die in einem EU-Staat ankommen, haben ein Recht auf Asylprüfung und Verfahren.
- Zunahme von Migranten aus Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021.
- Pushbacks in Ländern wie Griechenland, Polen und Kroatien.
- Unterschiedliche Ansichten der EU-Staaten zur Migration und Asyl: Südeuropäische Staaten fordern gerechtere Verteilung, osteuropäische Staaten setzen auf Abschottung.
- Zwölf EU-Länder fordern mehr physische Barrieren (Grenzzäune) zum Schutz der Außengrenzen.
- EU-Staaten zeigen steigende Bereitschaft zur Abschottung mit physischen Barrieren.
- Ratspräsident Charles Michel äußerte, dass die EU möglicherweise Kosten für physische Barrieren übernehmen könnte.
- Belarus schleuste Tausende Flüchtlinge aus Afghanistan, Iran und Irak nach Polen und Litauen.
- Konflikte an der polnisch-belarussischen Grenze, Polen setzte 12.000 Soldaten ein.
- Belarus verstärkte seine Soldatenpräsenz an der Grenze.
- Flüchtlinge wurden in einem Lager untergebracht, versuchten jedoch weiterhin, die Grenze zu überqueren.
- EU-Gipfel im Oktober 2021: Forderungen nach Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland, Polen und Kroatien.
- Sozialdemokraten fordern Streichung von EU-Geldern für Migrationsmanagement bei Pushbacks.
- Seit Frühjahr 2022 nahezu Stopp der Übertrittsversuche an der polnisch-belarussischen Grenze.
- EU-Sanktionen und Maßnahmen der Regierungen führten zu diesem Rückgang.
- Berichte über Misshandlungen an der bulgarisch-türkischen Grenze.
- Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka sieht in diesen Praktiken Verstöße gegen geltendes Recht.
- EU-Sondergipfel für Migration im Februar 2023: Fokus auf stärkere Abschottung und Grenzsicherung.
- Pilotprojekt zur besseren Sicherung der Außengrenzen, insbesondere zwischen Bulgarien und der Türkei.
- Gelder für Grenzzäune, Überwachung und Personal sollen bereitgestellt werden.
- Ablehnung eines Asylantrags in einem EU-Land soll in allen Mitgliedsstaaten anerkannt werden.
- Ungleichbehandlung von Geflüchteten: Flüchtlinge aus bestimmten Ländern werden stärker abgeschottet, während ukrainische Kriegsflüchtlinge mit Solidarität empfangen werden.