Kampf gegen den Schuldenberg: Regierung plant drastische Einsparungen!

Österreich - Die österreichische Regierung steht vor der Herausforderung, ihre finanziellen Haushaltsstrukturen grundlegend zu reformieren. Am 7. Juni 2025 machte das Finanzministerium einen ersten Schritt, indem es von geplanten Einsparungen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro für 2025 und weiteren 8,7 Milliarden Euro für 2026 berichtete. Diese Maßnahmen sind Teil eines ehrgeizigen Konsolidierungspakets, das gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage dringend erforderlich erscheint. Die EU hat ebenfalls Maßnahmen gegen den wachsenden Schuldenberg Österreichs angekündigt, was den Druck auf die Regierung erhöht, umgehend zu handeln. 5min.at berichtet, dass das geplante Defizit für 2025 bei 18,1 Milliarden Euro liegen soll, was 4,5 Prozent des BIP entspricht.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen, die im parlamentarischen Budgetausschuss stattfanden, wurde auch die Struktur der Ministerkabinetten thematisiert. Laut Angaben der Regierung sind derzeit 364 Mitarbeiter in den Ministerien tätig, was 31 weniger ist als unter der vorherigen schwarz-blauen Koalition. Die monatlichen Kosten für diese Kabinette belaufen sich auf etwa 2,8 Millionen Euro. Besonders groß ist das Personal in den ÖVP-geführten Ministerien, darunter das Verteidigungsministerium mit 35 Mitarbeitern und das Innenministerium mit 29 Mitarbeitern. Diese Größe der Kabinette ruft Kritik hervor, insbesondere von der Grünen Klubobfrau Alma Zadić, die „aufgeblähte Strukturen“ anprangert.

Sparmaßnahmen und politische Reaktionen

Finanzminister Markus Marterbauer kündigte im Zuge der aktuellen Einsparmaßnahmen ein „transparentes“ Budget an und stellte klar, dass Reformschritte notwendig sind, um das Ausgabenproblem anzugehen. Die FPÖ, unter der Leitung von Generalsekretär Michael Schnedlitz, weist die Vorwürfe über die Größe der Kabinette zurück und spricht von „Fake News“. Schnedlitz argumentiert, dass das Kabinett von Herbert Kickl im Durchschnitt 28 Mitarbeiter hatte, wodurch er die Zahlen der aktuellen Regierung als fehlerhaft darstellt.

Der ebenfalls geplante Abbau des Klimabonus sowie die Reform der Bildungskarenz, die nun durch gezielte Qualifikationen ersetzt werden soll, finden sowohl Unterstützung als auch Widerstand. Die FPÖ warnt vor einem Schuldenzuwachs von 80 Milliarden Euro und kritisiert die Regierung für ihr Budget, das als „zukunftsvergessen“ bezeichnet wird. Die Grünen fordern eine stärkere Fokussierung auf Familien und den Klimaschutz, während ÖVP-Vertreter das Budget als ausgewogen loben.

Expertenmeinungen und Ausblicke

Experten aus verschiedenen Bereichen äußern sich zur finanziellen Lage Österreichs. Dabei wird die Dringlichkeit struktureller Reformen, insbesondere in den Bereichen Föderalismus und Pensionssystem, hervorgehoben. Christoph Badelt, der Fiskalratschef, betont, dass das bestehende Sparpaket lediglich die dringendsten Probleme angehe und weitere sechs Milliarden Euro Einsparungen notwendig seien, um die EU-Vorgaben zu erfüllen. Die WIFO-Ökonomin Margit Schratzenstaller und die Eco-Austria-Expertin Monika Köppl-Turyna zeigen sich skeptisch gegenüber dem Erfolg der Budgetkonsolidierung und fordern echte Strukturreformen.

Insgesamt wird der Herausforderungen Österreichs auf dem Weg zu einer soliden Haushaltsstruktur als groß angesehen. Wie es sich im endgültigen Budget, das am 18. Juni beschlossen werden soll, niederschlagen wird, bleibt abzuwarten. parlament.gv.at und orf.at berichten von den laufenden Diskussionen und der Notwendigkeit, den Spagat zwischen Einsparungen und notwendigen Investitionen zu meistern.