Heute ist der 9.06.2025
Datum: 9.06.2025 - Source 1 (https://www.5min.at/5202506070810/364-mitarbeiter-das-kostet-uns-die-regierung-jeden-monat/):
- Veröffentlichung am 7. Juni 2025, 08:10
- Österreich muss sparen; neue Regierung betont Einsparungen.
- Geplante Einsparungen: 6,4 Milliarden Euro in 2025, 8,7 Milliarden Euro in 2026.
- EU plant Maßnahmen gegen Österreichs Schuldenberg.
- Anzahl der Mitarbeiter in Ministerkabinetten: 364 (Stand 7. April).
- Monatliche Kosten für Ministerkabinetten: 2,8 Millionen Euro.
- Aktuell 31 Mitarbeiter weniger als unter der schwarz-blauen Koalition (395 Mitarbeiter im Mai 2019).
- Größte Kabinette in ÖVP-geführten Ministerien:
- Verteidigungsministerium: 35 Mitarbeiter.
- Innenministerium: 29 Mitarbeiter (8 weniger als Vorgänger).
- Bundeskanzleramt: 28 Mitarbeiter + 19 für Staatssekretär und Koordinierung.
- Vizekanzleramt: 17 Mitarbeiter + 11 für Staatssekretariat.
- Außenministerium: 20 Mitarbeiter + 5 für Regierungskoordination.
- Staatssekretär im Außenministerium: 8 Mitarbeiter.
- Kritik an der Größe der Kabinette:
- Grünen-Klubvize Alma Zadić kritisiert „aufgeblähte Strukturen“.
- Forderung nach mehr Transparenz und Effizienz.
- FPÖ weist Vorwürfe zurück:
- FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz spricht von „Fake News“.
- Behauptung, dass Kabinett Kickl im Schnitt 28 Mitarbeiter hatte.
- Vorwurf der Verfälschung der Zahlen durch Einrechnung von Generalsekretariaten.
Source 2 (https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2025/pk0391):
- Finanzminister Markus Marterbauer kündigt Sparmaßnahmen und ein "transparentes" Budget an.
- Nationalrat diskutiert Doppelbudget 2025-2026 und Bundesfinanzrahmen 2025-2029.
- Geplantes Defizit: 18,1 Mrd. € für 2025, 18,3 Mrd. € für 2026.
- Gesamtstaatliches Defizit: 4,5 % des BIP für 2025.
- Konsolidierungspaket: 6,4 Mrd. € für 2025, 8,7 Mrd. € für 2026.
- Staatsekretärin Barbara Eibinger-Miedl betont Ausgabenproblem und Reformschritte.
- Klimabonus wird abgeschafft, Bildungskarenz durch gezielte Qualifizierung ersetzt.
- FPÖ kritisiert Budgetentwurf, warnt vor 80 Mrd. € neuen Schulden und EU-Defizitverfahren.
- FPÖ fordert Freibeträge zur Stimulierung von Investitionen.
- Grüne kritisieren Budget als "zukunftsvergessen", Einsparungen bei Familien und Klimaschutz.
- ÖVP sieht Budget als ausgewogen und zukunftsorientiert, betont Leistung und Wirtschaftswachstum.
- SPÖ bezeichnet Budget als Sparbudget mit sozialer Handschrift, hebt Investitionen hervor.
- NEOS fordern strukturelle Reformen, insbesondere im Pensionssystem.
- Budgetvorlagen werden dem Budgetausschuss zugewiesen, öffentliches Hearing am 3. Juni geplant.
- Endgültiger Budgetbeschluss für den 18. Juni in Aussicht genommen.
Source 3 (https://orf.at/stories/3395697/):
- Budgetkonsolidierung in Österreich wird als herausfordernd eingeschätzt.
- Budgethearing zum Auftakt der Haushaltsberatungen im parlamentarischen Budgetausschuss.
- Experten fordern Strukturreformen, insbesondere in den Bereichen Föderalismus und Pensionen.
- Fiskalratschef Christoph Badelt betont, dass das aktuelle Sparpaket nur die dringendsten Probleme adressiert.
- Ausgaben- und Einnahmendynamik gehen weiter auseinander; weitere sechs Milliarden Euro Einsparungen nötig, um EU-Ziel zu erreichen.
- WIFO-Ökonomin Margit Schratzenstaller warnt, dass der Budgeterfolg unsicher ist und von den Ergebnissen der Taskforces abhängt.
- Eco-Austria-Expertin Monika Köppl-Turyna äußert Skepsis zur Budgetkonsolidierung und fordert eine Pensionsreform.
- FPÖ-Experte Martin Gundinger prognostiziert eine Verschlechterung der budgetären Lage bis zum Ende der Legislaturperiode.
- Gundinger fordert drastische Senkungen der Staatsausgaben und echte Strukturreformen.
- Arbeiterkammer-Experte Georg Feigl lobt die begonnenen Konsolidierungsmaßnahmen und beschäftigungspolitische Initiativen.
- Feigl kritisiert, dass nicht genug bei vermögensbezogenen Steuern unternommen wurde, was weniger belastende Maßnahmen für untere Einkommensschichten ermöglicht hätte.