Hattmannsdorfer unter Druck: Veto gegen Mercosur-Abkommen gefordert!

Brüssel, Belgien - Im Rahmen des EU-Handelsministerrats stehen die aktuellen Handelsabkommen, insbesondere das EU-Mercosur-Abkommen, im Fokus. Laut oekonews.at drängt die EU-Kommission auf eine politische Einigung unter den Mitgliedstaaten. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sieht sich unter Druck, das österreichische Veto gegen das Abkommen in Brüssel zu vertreten. Gemäß einem Parlamentsbeschluss ist er verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um den Abschluss des Abkommens zu verhindern. Diese Situation birgt das Risiko, dass Hattmannsdorfer die demokratischen Grundlagen untergräbt, sollte er diese Verpflichtung ignorieren.

Die Plattform „Anders Handeln“, die zahlreiche NGOs unterstützt, fordert Hattmannsdorfer dazu auf, sich für eine gerechtere und ökologisch tragfähige Form des globalen Handels einzusetzen. Die Kritik an dem Abkommen ist zahlreich, besonders hinsichtlich möglicher Umweltzerstörung und der Ausbeutung indigener Gemeinschaften. Dennoch wird das Abkommen von vielen als vorteilhaft für große Konzerne betrachtet, und grundlegende Probleme, die auf ein Mandat aus dem Jahr 1999 zurückgehen, bleiben ungelöst.

Hintergrund und Ziel des Abkommens

Das EU-Mercosur-Abkommen, über welches seit mehr als 20 Jahren verhandelt wird, zielt darauf ab, Zölle abzubauen und Handelsbeziehungen zu intensivieren. Laut Deutschlandfunk könnte das Abkommen eine der größten Freihandelszonen der Welt schaffen, was über 720 Millionen Menschen betrifft und 20% der Weltwirtschaft repräsentiert.

Trotz der wirtschaftlichen Vorteile gibt es in Europa und Südamerika Bedenken über den Schutz lokaler Märkte und Standards. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und Bundeskanzler Olaf Scholz haben ihren Willen zur Umsetzung des Abkommens bekräftigt. Ein Zusatzprotokoll wird derzeit verhandelt, um Umwelt- und Sozialfragen zu adressieren.

Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen

Besonders im Zusammenhang mit dem abweichenden Kurs einzelner EU-Staaten gibt es Unsicherheiten über den geplanten Abschluss des Abkommens. So äußert Frankreich Bedenken hinsichtlich der Biodiversität und des Klimas. Außerdem steht das Abkommen unter dem Einfluss politischer Veränderungen in Argentinien, wo der neu gewählte Präsident Javier Milei möglicherweise einen Freihandelskurs verfolgen könnte, zudem aber auch einen Austritt aus dem Mercosur angedeutet hat.

Die NGOs, die gegen das Abkommen sind, warnen vor möglichen negativen Auswirkungen auf Klima, Menschenrechte und Umwelt, insbesondere bezüglich der Exporte von Rindfleisch und dem Einsatz von Pestiziden. Diese Bedenken werden auch von Organisationen wie Misereor und Greenpeace deutlich gemacht, die kritisch auf die Herausforderungen hinweisen, die der Vertragsabschluss mit sich bringen könnte.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Verhandlungen und politischen Bestrebungen um das EU-Mercosur-Abkommen von enormer Komplexität geprägt sind. Der Wille zur Zusammenarbeit ist vorhanden, jedoch existieren auch tiefgreifende Widerstände, die das Zustandekommen des Abkommens gefährden könnten. Laut europa.eu bekennen sich EU und Mercosur weiterhin zu den Prinzipien des Klimaschutzes und der Anstrengungen für einen fairen Handel.