Europa im Fokus: Stocker diskutiert Sicherheit und Migration in Tirana

Tirana, Albanien - Am 15. Mai 2025 findet in Tirana, Albanien, das sechste Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) statt. An diesem Treffen nehmen 47 Staats- und Regierungschefs europäischer Staaten teil, darunter auch der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Die EPG, die im Oktober 2022 in Prag auf Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gegründet wurde, hat sich als Plattform etabliert, um europäische Herausforderungen gemeinsam zu adressieren. Für diesen Gipfel stehen zentrale Themen auf der Agenda, darunter die Sicherheit Europas im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, Wettbewerbsfähigkeit und Migration.

Als wichtige Vertreter der Europäischen Union wird Ratspräsident António Costa anwesend sein, während der albanische Premierminister Edi Rama den Gipfel co-leitet. Besonders hervorzuheben ist, dass Russland und Belarus von der Veranstaltung ausgeschlossen sind, was die politische Ausrichtung der EPG unterstreicht.

Thematische Schwerpunkte und bilaterale Gespräche

Die Beratungen werden sich intensiv mit der Sicherheit Europas befassen, insbesondere in Anbetracht der anhaltenden Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine. Neben diesem zentralen Thema werden auch die Wettbewerbsfähigkeit und die migratorischen Strömungen in Europa diskutiert. Für Kanzler Stocker sind auch bilaterale Gespräche mit verschiedenen Staatschefs geplant, darunter Edi Rama (Albanien), Jakov Milatović (Montenegro), Aleksandar Vučić (Serbien), Nikol Paschinjan (Armenien) und Vjosa Osmani-Sadriu (Kosovo).

Bereits beim vorherigen Gipfeltreffen im Juni 2023 in Chisinau, Moldau, trafen sich nahezu 50 Staats- und Regierungschefs, um eine klare Front gegen den russischen Angriffskrieg zu bilden. Bei diesem Anlass wehten Europafahnen gemeinsam mit den Fahnen der Republik Moldau, die pro-europäisch ausgerichtet ist. Die Veranstaltung war in der Nähe der ukrainischen Grenze angesiedelt und spiegelte die geopolitischen Spannungen in der Region wider.

Migration und Asylpolitik in Europa

Ein zentrales Thema, das auch beim bevorstehenden Gipfel eine Rolle spielen könnte, ist die Migration. Aktuell sind die EU-Staaten in ihren Reaktionen auf Migration und Asyl sehr uneinig. Während südeuropäische Länder wie Griechenland und Italien eine gerechtere Verteilung von Migranten fordern, setzen osteuropäische Länder wie Polen und Ungarn auf Abschottung und Pushbacks, die gegen EU-Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. Pushbacks sind gewaltsames Zurückschieben von Migranten, die an EU-Außengrenzen Schutz suchen.

Der Anstieg von Migranten aus Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 hat diese Diskussion weiter angeheizt. In den letzten Jahren wurde zudem eine zunehmende Bereitschaft zur Abschottung beobachtet, während die EU gleichzeitig Menschenrechte und Asylansprüche in den Mittelpunkt stellen sollte. Der Umgang mit geflüchteten Personen zeigt zudem eine Ungleichbehandlung: Während ukrainische Kriegsflüchtlinge weitgehend mit Solidarität empfangen werden, sehen sich Migranten aus anderen Krisenregionen oft harschen Maßnahmen ausgesetzt.

Der bevorstehende Gipfel in Tirana wird nicht nur zur Diskussion von sicherheitspolitischen Anliegen beitragen, sondern könnte auch entscheidende Impulse für die europäische Migrationspolitik geben, die sowohl humanitäre als auch sicherheitspolitische Aspekte in den Vordergrund stellen sollte. Der Kontrast zwischen den politischen Positionen könnte deutlicher kaum sein und erfordert dringende Lösungen auf europäischer Ebene.