Heute ist der 24.05.2025
Datum: 24.05.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/stocker-bei-gipfel-der-europaeischen-politischen-gemeinschaft/9405602):
- Datum: 15. Mai 2025
- Ort: Tirana, Albanien
- Veranstaltung: Sechstes Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG)
- Teilnehmer: 47 Staats- und Regierungschefs europäischer Staaten, darunter Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP)
- Themen der Beratung:
- Sicherheit Europas im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
- Wettbewerbsfähigkeit
- Migration
- Vertretung der EU: Ratspräsident António Costa
- Co-Vorsitz: Albanischer Premier Edi Rama
- Gründungsgipfel der EPG: Oktober 2022 in Prag, initiiert von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
- Ausgeschlossene Staaten: Russland und Belarus, abgesehen von einigen Klein- und Stadtstaaten
- Bilaterale Gespräche von Stocker geplant mit:
- Edi Rama (Albanien)
- Jakov Milatović (Montenegro)
- Aleksandar Vučić (Serbien)
- Nikol Paschinjan (Armenien)
- Vjosa Osmani-Sadriu (Kosovo)
Source 2 (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/moldau-europa-gipfel-100.html):
- Datum: 01.06.2023
- Ort: Europagipfel in Chisinau, Moldau
- Teilnehmer: Fast 50 Staats- und Regierungschefs aus Europa
- Anlass: Bildung einer klaren Front gegen den russischen Angriffskrieg
- Symbolik: Europafahnen und Fahnen der Republik Moldau wehen gemeinsam
- Bevölkerung Moldaus: 2,6 Millionen Einwohner
- Präsidentin: Maia Sandu, pro-europäisch
- Gipfelort: Weingut, 20 km von der ukrainischen Grenze
- Teilnehmerländer: 27 EU-Mitgliedstaaten, Großbritannien, Norwegen, Westbalkan-Länder
- Abwesend: Russland und Belarus
- Idee der EPG: Vorgeschlagen von Emmanuel Macron vor einem Jahr
- Ziel: Politische Zusammenkunft zur Bekämpfung des russischen Einflusses
- Themen: Energie, Migration, Sicherheit, Verteidigung, Infrastruktur, Geopolitik
- Bilaterale Konflikte: Gespräche zwischen Macron, Scholz, Serbien, Kosovo, Aserbaidschan, Armenien
- Kanzler Olaf Scholz: Treffen ohne Beschlussfassung, um Bürokratie zu vermeiden
- Manfred Weber (CSU): Warnung vor der EPG als "Warteraum" für EU-Beitrittskandidaten
- EU-Position: EPG nicht als Erweiterungsformat, separate Gespräche über Beitritte
- Moldaus Ziel: EU-Mitgliedschaft bis 2030 im Schnellverfahren
Source 3 (https://www.europaimunterricht.de/fluechtlings-migrations-asyl-politik):
- Pushbacks: Migranten, die Asyl beantragen wollen, werden an Grenzen gewaltsam zurückgeschoben.
- Pushbacks sind illegal und verstoßen gegen EU-Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention.
- Menschen, die in einem EU-Staat ankommen, haben ein Recht auf Asylprüfung und Verfahren.
- Zunahme von Migranten aus Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021.
- Unterschiedliche Reaktionen der EU-Staaten auf Migration und Asyl:
- Südeuropäische Länder (z.B. Griechenland, Italien) fordern gerechtere Verteilung.
- Osteuropäische Länder (z.B. Polen, Ungarn) setzen auf Abschottungspolitik, Pushbacks und Grenzzäune.
- Zwölf EU-Länder fordern mehr physische Barrieren (Grenzzäune) zum Schutz der Außengrenzen.
- EU-Migrationspolitik zeigt zunehmende Bereitschaft zur Abschottung.
- Ratspräsident Charles Michel äußerte, dass die EU möglicherweise Kosten für physische Barrieren übernehmen könnte.
- Belarus schleuste Tausende Flüchtlinge aus Afghanistan, Iran und Irak nach Polen und Litauen.
- Konflikte an der polnisch-belarussischen Grenze eskalierten; Polen setzte 12.000 Soldaten ein.
- Belarus verstärkte seine Truppen an der Grenze.
- Flüchtlinge wurden in einem Lager untergebracht, versuchten jedoch weiterhin, die Grenze zu überqueren.
- EU-Gipfel im Oktober 2021: Forderungen nach Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland, Polen und Kroatien.
- Sozialdemokraten fordern Streichung von EU-Geldern für Migrationsmanagement bei Pushbacks.
- Seit Frühjahr 2022 nahezu Stopp der Übertrittsversuche an der polnisch-belarussischen Grenze.
- EU-Sanktionen und Maßnahmen gegen Herkunfts- und Transitstaaten trugen dazu bei.
- Berichte über Misshandlungen an der bulgarisch-türkischen Grenze; Rechtsverstöße festgestellt.
- EU-Sondergipfel für Migration im Februar 2023: Fokus auf Abschottung, schnellere Abschiebungen und Grenzsicherung.
- Pilotprojekt zur besseren Sicherung der Außengrenzen, insbesondere zwischen Bulgarien und der Türkei.
- Ungleichbehandlung von Geflüchteten: Flüchtlinge aus Irak, Syrien, Afghanistan werden stärker abgeschottet, während ukrainische Kriegsflüchtlinge mit Solidarität empfangen werden.