Trump plant radikale Kürzungen: Millionen Amerikaner in Gefahr!

Washington, USA - Am Donnerstag hat das US-Repräsentantenhaus mit 217 Stimmen für und nur einer Stimme dagegen ein umfassendes Budgetgesetz unter der Führung von Präsident Donald Trump verabschiedet. Dieses umstrittene Vorhaben, das insbesondere Steuersenkungen umfasst, steht im Mittelpunkt heftiger Debatten, sogar innerhalb der Republikaner. Das Gesetz, das nun im Senat diskutiert wird, verlängert die Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit zwischen 2017 und 2021, die ohne Intervention Ende des Jahres auslaufen würden.

Die Reaktionen auf die geplanten Kürzungen sind gemischt. Auf der einen Seite befürworten zahlreiche Republikaner die Steuersenkungen, doch auf der anderen Seite gibt es erhebliche Bedenken bezüglich der massiven Kürzungen, insbesondere im Medicaid-Programm und bei Lebensmittelhilfen. Laut dem unabhängigen Haushaltsbüro des US-Kongresses könnte dies dazu führen, dass mehr als zehn Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren werden. Diese potenziellen Folgen schüren Ängste unter den Abgeordneten, selbst innerhalb der eigenen Reihen, da sich moderatere und konservativere Stimmen gegen den Gesetzesentwurf ausgesprochen haben.

Massive Kürzungen an sozialen Programmen

Das Budgetgesetz sieht vor, dass 880 Milliarden Dollar aus den Mitteln des Haushaltsausschusses für Energie und Handel gekürzt werden, was direkte Auswirkungen auf Medicaid hat. Aktuell sind über 70 Millionen Amerikaner, das heißt mehr als ein Fünftel der Bevölkerung, in Medicaid eingeschrieben. Diese Kürzungen werden scharf kritisiert, da sie einen erheblichen finanziellen Vorteil für wohlhabende Amerikaner bringen, während gleichzeitig auf soziale Programme massiv gekürzt wird, was auch die 76 Prozent der Amerikaner betrifft, die gegen signifikante Kürzungen bei Medicaid sind.

Darüber hinaus wurden Forderungen laut, dass Medicaid-Empfänger verpflichtet werden, 80 Stunden pro Monat zu arbeiten, um weiterhin Anspruch auf das Programm zu haben. Diese Maßnahme würde die Anforderungen an die Leistungsempfänger weiter verschärfen und könnte zahlreichen einkommensschwachen Amerikanern die medizinische Versorgung entziehen. Demokraten warnen vor den schlimmsten Kürzungen in der Geschichte des Programms, was auch auf die tiefen gesellschaftlichen Konflikte hinweist, die durch das geplante Gesetz entstehen könnten.

Politische Spannungen und Proteste

Die politische Landschaft während der Abstimmung war angespannt. Vor dem Kapitol in Washington fanden Proteste gegen das Gesetz statt, bei denen viele Amerikaner ihre Bedenken über die Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung und das Wohlbefinden der Bevölkerung äußerten. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, betonte, dass eine Niederlage für die Republikaner keine Option sei, während Trump telefonisch an Parteikollegen appellierte, das Gesetz zu unterstützen, um die Fronten zu schließen.

Die geplanten Steuersenkungen, über einen Zeitraum von zehn Jahren mit einem Volumen von 4,5 Billionen Dollar, sowie Ausgabenerhöhungen für Grenzschutz und Verteidigung, unterstreichen die politischen Prioritäten der Republikaner. Allerdings müssen sie sich im Senat, in dem sie nur über eine knappe Mehrheit verfügen, einem besonderen Verfahren unterziehen, um eine Sperrminorität der Demokraten zu verhindern. Dies könnte die Schlacht um die Haushaltsfrage zusätzlich erschweren und zu weiteren politischen Spannungen führen.

Insgesamt zeigt sich, dass das Budgetgesetz nicht nur die finanzielle Zukunft der USA beeinflussen wird, sondern auch tiefgreifende gesellschaftliche und politische Herausforderungen birgt, die das Land weiterhin spalten könnten. oe24 berichtet, dass die Entwicklung im Senat nun entscheidend sein wird.

Die Diskussion über den Haushalt wird von den anhaltenden Bedenken hinsichtlich der Staatsverschuldung, die über 36 Billionen Dollar beträgt, sowie den beabsichtigten Kürzungen und der ungleichen Verteilung von Ressourcen begleitet. In einem Klima, in dem die Meinungen über soziale Gerechtigkeit und die Verantwortung des Staates bis ins Mark unterscheiden, zeigt sich ein Bild, das durch politische Differenzen und soziale Spannungen geprägt ist. Rolling Stone und Kurier berichten ebenfalls über die umfassenden Implikationen des Gesetzes.