Steiermark verschärft Bettel-Regeln: Strafen bis zu 5.000 Euro!

Steiermark, Österreich - In der Steiermark stehen ab September 2025 verschärfte Regelungen für das Betteln an. Diese Maßnahmen sind Teil eines neuen Gesetzesentwurfs, der darauf abzielt, die öffentliche Ordnung zu wahren und Beschwerden der Bevölkerung über aufdringliches Betteln ernst zu nehmen. Bisher waren in diesem Bundesland aufdringliches Betteln sowie das Mitführen von unmündigen Personen beim Betteln verboten, jedoch nicht die organisierte Bettelei selbst. Dies soll sich jetzt ändern, da die Landesregierung unter Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) plant, durch neue Vorschriften die Bettelei zu reglementieren und bestimmte Verbotszonen einzuführen.

Eine Ausnahme im neuen Gesetz wird für Assistenzhunde vorgesehen, was bedeutet, dass diese Tiere auch in den zukünftigen Regelungen Berücksichtigung finden. Der Gesetzesentwurf muss noch vom Landtag beschlossen werden, wird jedoch demnächst in Kraft treten. Städte und Gemeinden erhalten die Möglichkeit, per Verordnung Betteln an stark frequentierten Orten wie Schulen und Bahnhöfen zu verbieten. Verwaltungsübertretungen können bis zu 5.000 Euro kosten, was auf die Ernsthaftigkeit der neuen Bestimmungen hinweist.

Gesellschaftliche Debatten über Bettelei

Die Maßnahmen in der Steiermark sind Teil einer breiteren gesellschaftlichen Diskussion über das Thema Bettelei und die damit verbundenen sozialen Probleme. Eine Analyse des Themas zeigt, dass Bettler*innen häufig als „unnütz“ wahrgenommen werden. Der Begriff „Sozialdarwinismus“ beschreibt die Diskriminierung sozialer Randgruppen und wird oft verwendet, um das Abwerten von Bettlern und Transferleistungs-Empfänger*innen zu erklären. Diese Abwertung geschieht nicht nur durch Politik und Öffentlichkeit, sondern auch durch andere soziale Gruppen, die sich selbst als Teil der Leistungsgesellschaft sehen.

Betteln wird als Überlebensstrategie für viele Menschen betrachtet, die aus den Fugen geratene soziale Sicherheitsnetze und wirtschaftliche Notlagen ausgleichen müssen. Dennoch bleibt die gesellschaftliche Wahrnehmung von Bettler*innen negativ geprägt, und sie werden oft als „Schmarotzer“ diffamiert. In Deutschland gibt es ähnliche Tendenzen zur Re-Kriminalisierung von Betteln, wo aggressive Formen des Bettelns als Ordnungswidrigkeit klassifiziert werden.

Lokale Reaktionen und wirtschaftliche Implikationen

Die Einführung der neuen Bettelregelungen in der Steiermark wurde auch durch Forderungen von Anwohner*innen und lokalen Geschäftsleuten, die eine Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität befürchten, vorangetrieben. Es wird darauf hingewiesen, dass organisierte Bettelei nicht nur die Bevölkerung belästigt, sondern auch negative Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft und den Tourismus hat. ÖVP-Klubobmann Lukas Schnitzer wies darauf hin, dass das langfristige Ziel sein sollte, menschenwürdige Alternativen zu schaffen, sodass niemand betteln müsste und niemand Tiere für derartige Zwecke missbraucht werden.

Die bevorstehenden Regelungen sowie die gesellschaftlichen Diskurse darüber zeigen, dass die Bettelei nicht nur ein individuelles Problem darstellt, sondern auch eng mit Fragen sozialer Gerechtigkeit und Ungleichheit verbunden ist. Der Umgang mit Bettler*innen reflektiert tiefere soziale Spannungen und Herausforderungen in einer sich wandelnden Gesellschaft.