Sicherheitsalarmsignal: FPÖ warnt vor dramatischen Einsparungen!

Wien, Österreich - FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann hat die Aussagen des ÖVP-Innenministers Gerhard Karner, wonach bei der Sicherheit nicht gespart werde, als „pure Unwahrheit“ bezeichnet. In einer aktuellen Stellungnahme kritisierte Darmann die Maßnahmen der Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS, die seit dem 1. Januar 2025 Einsparungen bei der Polizei und damit auch bei der Sicherheit der Bürgerschaft in Kauf nimmt. Hierbei wurden Überstunden gekürzt, Trainings gestrichen und Investitionen in moderne Infrastruktur abgesagt. Darmann zeigte sich besorgt über die Folgen dieser Kürzungen für die Polizeiarbeit und die allgemeine Sicherheit, insbesondere für die Stadt Wien.

Insbesondere betonte Darmann, dass die Einsparungen im Asylbereich auf „Hoffnung“ basieren und forderte einen aktiven Asylstopp sowie eine Abschiebeoffensive. „Die Bevölkerung hat das Recht auf Sicherheit und die Wahrheit“, erklärte der FPÖ-Politiker. Er erinnerte zudem daran, dass Karner nach einem islamistischen Anschlag in Villach mehr Polizeipräsenz versprochen hatte, was aktuell nicht eingehalten werde. Laut OTS verstärkt dieses Fehlen an Sicherheit die Skepsis gegenüber der aktuellen Regierungspolitik.

Debatte um Asyl und Migration

Die Grünen forderten in diesem Zusammenhang ein Messertrageverbot an öffentlichen Orten, um vermehrten Messerangriffen entgegenzuwirken. Der Vorschlag wurde jedoch als rechtlich und inhaltlich problematisch angesehen. Diese Diskussionen zeigen die anhaltenden Sorgen innerhalb der Regierung über die Sicherheit und die handlungsbedingten Vorschriften für Migranten, die in Österreich leben.

Zusätzliche Maßnahmen zur Sicherheit

In der Gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und Volksanwaltschaft erörterten Innenminister Karner und Staatssekretär Jörg Leichtfried Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung und zur Bekämpfung des Extremismus. Dabei wurde auch die geplante „Pause“ bei der Familienzusammenführung thematisiert, die als notwendig erachtet wurde, um das Bildungssystem nicht zusätzlich zu belasten und um negative Auswirkungen auf die Jugendkriminalität zu verhindern.

Der Innenminister stellte außerdem klar, dass die Bundesregierung die Kontingentierung des Familiennachzugs nach strengen Kriterien plant. Karner bezeichnete den Begriff „Notfallklausel“ als unzutreffend und sprach stattdessen von einer „Schutzklausel“, die das Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystem schützen soll. In Bezug auf die Rückführung von syrischen Staatsbürger:innen verwies Karner darauf, dass bis jetzt 250 von 100.000 zurückgeführt wurden. Die Bundesregierung hat ebenfalls größere Anstrengungen gegen islamistischen Extremismus angekündigt, wobei unter anderem bestimmte Moscheen bereits unter Beobachtung stehen und Maßnahmen gegen Online-Radikalisierung ergriffen werden.

Die Diskussion um die Sicherheitslage und Asylpolitik bleibt angespannt und wird auch in den kommenden Wochen weiterhin ein zentrales Thema der politischen Auseinandersetzung in Österreich sein. Für die Bevölkerung stellt sich die Frage, wie umfassend die Einsparungen tatsächlich die öffentliche Sicherheit beeinflussen werden, während gleichzeitig der Druck auf Migranten und Asylsuchende steigt. Die verschiedenen politischen Fraktionen scheinen sich der Notwendigkeit einer einheitlichen Linie, sowohl in der Sicherheitspolitik als auch in der Asylpolitik, bewusst zu sein. Jedoch bleibt es abzuwarten, wie diese Debatten in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.