Heute ist der 17.05.2025
Datum: 17.05.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250514_OTS0169/fpoe-darmann-die-verlierer-ampel-spart-bei-der-sicherheit-der-bevoelkerung):
- FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann bezeichnete die Aussage von ÖVP-Innenminister Karner, dass bei der Sicherheit nicht gespart werde, als „pure Unwahrheit“.
- Darmann behauptet, dass die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS seit dem 1. Januar 2025 bei der Polizei und damit bei der Sicherheit der Bürger spart.
- Ab Jahresbeginn wurden Überstunden gekürzt, Schulungen gestrichen und Investitionen in moderne Infrastruktur abgesagt.
- Darmann kritisierte die Auswirkungen dieser Kürzungen auf die Polizisten und die Sicherheit der Bürger, insbesondere in Wien.
- Er äußerte, dass die Einsparungen im Asylbereich auf „Hoffnung“ basieren und fordert einen aktiven Asylstopp sowie eine Abschiebeoffensive.
- Darmann betonte, dass die Bevölkerung das Recht auf Sicherheit und die Wahrheit verdient.
- Er erinnerte daran, dass Innenminister Karner nach einem islamistischen Anschlag in Villach mehr Polizeipräsenz und Sicherheit versprochen hatte, was nun nicht der Fall sei.
Source 2 (https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2025/pk0174):
- Sitzung des Innenausschusses in Wien behandelt Asyl und illegale Migration.
- Debatte über drei Entschließungsanträge der FPÖ:
- Ausstieg Österreichs aus dem EU-Asylrecht.
- Permanenter Stopp des Familiennachzugs.
- Ausschluss von "Asylanten" von der Möglichkeit, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten.
- Grüne fordern Messertrageverbot an öffentlichen Orten aufgrund vermehrter Messerangriffe.
- Alle Entschließungsanträge wurden mit Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.
- Staatsvertrag zur Modernisierung des Grenzvertrags mit Liechtenstein einstimmig zur Kenntnis genommen.
- Maximilian Köllner (SPÖ) als Obmannstellvertreter gewählt.
- Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär Jörg Leichtfried betonen Bedeutung parteiübergreifender Zusammenarbeit.
- FPÖ-Abgeordneter Gernot Darmann fordert Opt-Out vom EU-Asylrecht, verweist auf Beispiele aus den Niederlanden und Ungarn.
- FPÖ-Mandatarin Susanne Fürst kritisiert mangelnde Lehren aus der Flüchtlingskrise 2015.
- ÖVP-Abgeordneter Lukas Brandweiner und SPÖ-Abgeordneter Köllner plädieren für europäische Lösungen.
- FPÖ fordert, dass "Asylanten" kein Anrecht auf Staatsbürgerschaft haben.
- ÖVP und Grüne betonen, dass es keine Automatismen bei der Staatsbürgerschaftsverleihung gibt.
- FPÖ fordert sofortigen und permanenten Stopp des Familiennachzugs.
- Grüne schlagen Messertrageverbot vor, mit Ausnahmen für berufliche und sportliche Zwecke.
- Vorschlag der Grünen wird als rechtlich und inhaltlich problematisch angesehen.
- Modernisierung des Grenzvertrags mit Liechtenstein soll technische und praktische Anforderungen der heutigen Zeit entsprechen.
Source 3 (https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2025/pk0246):
- Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär Jörg Leichtfried diskutierten im Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft über Kriminalität, Extremismus und Migration.
- Abgeordnete interessierten sich für die geplante "Pause" bei der Familienzusammenführung, die Arbeitspflicht für Asylwerber:innen und die Lage in Syrien.
- Karner erklärte, die "Pause" sei notwendig aufgrund der Überlastung des Bildungssystems und der negativen Auswirkungen auf die Jugendkriminalität.
- Die Bundesregierung plant eine Kontingentierung des Familiennachzugs nach strengen Kriterien.
- Karner bezeichnete den Begriff "Notfallklausel" als falsch und sprach von einer "Schutzklausel" zum Schutz des Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystems.
- Jörg Leichtfried erläuterte, dass die Arbeitspflicht für Asylwerber:innen auf weitere Bereiche ausgeweitet wurde; etwa 70 % der Asylwerber:innen kommen dieser nach.
- Derzeit betrifft die Arbeitspflicht nur wenige Personen, da sich nur wenige Asylwerber:innen in Betreuungseinrichtungen befinden.
- Karner informierte über die Lage in Syrien und die Rückführungen; Österreich hat bisher 250 von 100.000 syrischen Staatsbürger:innen zurückgeführt.
- Ein Länderbericht zu Syrien wird in wenigen Wochen vorgelegt.
- Karner reiste zur Migrationskonferenz nach London, um mit europäischen Innenministern und Vertretern aus Pakistan und dem Irak über Schlepperei zu sprechen.
- Der Ausschuss thematisierte auch den Kampf gegen islamistischen Extremismus und Jugendkriminalität.
- Karner berichtete, dass bestimmte Moscheen unter Beobachtung stehen und Online-Radikalisierung ein Schwerpunkt ist.
- Der geplante Anschlag auf ein Konzert in Wien wurde aufgrund ausreichender Hinweise vereitelt.
- Leichtfried kündigte an, dass ein Gesetzesvorschlag zur Überwachung von Messenger-Diensten ausgearbeitet wird.
- Eine eigene Gruppe im Bundeskriminalamt beschäftigt sich mit Jugendkriminalität; Regelbelehrungen für Eltern von Jugendlichen in Banden werden durchgeführt.
- Ein Vorschlag für ein Messerverbot liegt vor.
- Karner äußerte, dass anlasslose Massenüberwachung rechtlich komplex sei, aber legitim, um Gefahren zu begegnen.
- Es gab einen Anstieg vorurteilsmotivierter Straftaten, insbesondere gegen Homosexuelle; rechtsextremes Propagandamaterial wurde bei Hausdurchsuchungen gefunden.