Merz plant drastische Migrationsreformen: Abschiebungen und Grenzkontrollen!

Aschaffenburg, Deutschland - Am 14. Mai 2025 meldet Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, dass Deutschland als Einwanderungsland anerkannt werden muss, plant jedoch gleichzeitig eine drastische Wende in der Migrationspolitik. Laut Krone kündigte er an, dass es mehr Abschiebungen geben werde, um der ungesteuerten Einwanderung entgegenzuwirken. Insbesondere die Zunahme gering qualifizierter Migration seit 2015 steht dabei im Fokus seiner Kritik.

Merz betonte die Notwendigkeit intensiverer Grenzkontrollen und eine Erhöhung der Zurückweisungen, um die Ordnung in der Migrationspolitik wiederherzustellen. Dies geht einher mit den Plänen der Union, über die der Bundestag in der kommenden Woche abstimmen soll. Einem Vorschlag zufolge sollen unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen aller Versuche einer illegalen Einreise durchgesetzt werden, wie Tagesschau berichtet.

Geplante Maßnahmen zur Migrationskontrolle

Zu den zentralen Forderungen der Union gehören:

• Dauerhafte Grenzkontrollen an den Grenzen.
• Bereitstellung von leerstehenden Liegenschaften für Haftzwecke.
• Tägliche Abschiebungen und die Möglichkeit für die Bundespolizei, Haftbefehle für Abschiebehaft zu beantragen.
• Eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder.

Die Vorschläge fanden jedoch nicht nur Zustimmung. Vertreter der SPD und der Grünen äußern Bedenken und halten viele Punkte für verfassungs- und EU-rechtswidrig. Merz verteidigte die Pläne, indem er betonte, dass unter außergewöhnlichen Notlagen nationales Recht Vorrang habe.

Politisches Klima und Unterstützung der Pläne

Der Auslöser für die neuen Maßnahmen war eine tödliche Messerattacke in Aschaffenburg, bei der ein ausreisepflichtiger Afghane involviert war. Merz sprach in diesem Kontext von einer „neuen Dimension der Gewalt“ in Deutschland. Innerhalb der Union herrscht Einigkeit darüber, dass die AfD als politischer Gegner die Ängste der Bevölkerung bezüglich illegaler Migration ausnutze. FDP-Chef Christian Lindner forderte, die Migrationsanträge der Union zu unterstützen, um der AfD entgegenzuwirken.

Um die erforderliche Mehrheit im Bundestag zu erreichen, ist die Union auf die Stimmen mehrerer Parteien, insbesondere der FDP und des BSW, angewiesen. In diesem angespannten politischen Klima sind die Vorschläge von Merz auf scharfe Kritik gestoßen, wobei SPD-Chefin Saskia Esken ihm sogar einen „Erpressungsversuch“ vorwarf. Trotz aller Widerstände bleibt Merz entschlossen, die Migrationspolitik Deutschlands nachhaltig zu verändern.

Die Bundeswehr soll unterdessen zur stärksten konventionellen Armee Europas ausgebaut werden, mit den Worten von Merz, dass die Bundesregierung alle notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen wird, um dieses Ziel zu erreichen, so Krone.