FPÖ: Schließungen von Regionalbahnen gefährden Arbeitsplätze und Mobilität

Österreich - Im Nationalrat hat FPÖ-Digitalisierungssprecher NAbg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek am 22. Mai 2025 die Pläne der schwarz-rot-pinken Bundesregierung scharf kritisiert. Dies betrifft vor allem die angekündigten Schließungen von Regionalbahnen in Österreich, die Deimek als „inakzeptabel“ bezeichnete. In seiner Rede unterstrich er die Notwendigkeit, die Arbeitsbedingungen für Berufskraftfahrer zu verbessern und äußerte Bedenken hinsichtlich der Einsparungen bei der ÖBB Infrastruktur AG.

Deimek wies darauf hin, dass die genannten Einsparungen ohne vorherige Diskussion mit den Verkehrslandesräten vorgenommen wurden. Er appellierte an SPÖ-Verkehrsminister Hanke, die negativen Auswirkungen der Maßnahmen im Bahnsektor während seiner Gespräche in Deutschland zur Sprache zu bringen.

Verbesserungen bei Lenk- und Ruhezeiten

Ein zentraler Punkt in Deimeks Rede war die Dringlichkeit neuer Regelungen für Lenk- und Ruhezeiten, die im Einklang mit den europäischen Vorschriften stehen. Diese Vorschriften, die in der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 festgelegt sind, sollen helfen, Unfälle zu reduzieren und den ungleichen Wettbewerb im Straßenverkehr zu verringern. Nach den geltenden EU-Richtlinien für Berufskraftfahrer dürfen die täglichen Lenkzeiten maximal 9 Stunden betragen, wobei diese auf 10 Stunden an zwei Tagen pro Woche ausgeweitet werden können. Zudem sind wöchentliche Lenkzeiten von maximal 56 Stunden und eine Gesamtlänge von 90 Stunden innerhalb von zwei Wochen zulässig.

Bei den Ruhezeiten sind mindestens 11 Stunden täglich erforderlich, wobei eine Reduzierung auf 9 Stunden in Ausnahmefällen möglich ist. Diese Regelungen sind nicht nur für den Gütertransport, sondern auch für den Personenverkehr von Bedeutung. Die Einhaltung dieser Lenk- und Ruhezeiten ist für Fahrzeugführer von Lkw über 3,5 Tonnen und für Fahrzeuge, die mehr als 9 Personen befördern, verpflichtend.

Regelungen und Überwachung

Die Verantwortung für die Überwachung dieser Vorschriften liegt bei verschiedenen Behörden, darunter die Polizei und die Arbeitsschutzbehörden. Verstöße können nach dem Fahrpersonalgesetz (FPersG) Bußgelder in Höhe von bis zu 5.000 Euro für Fahrer und bis zu 30.000 Euro für Unternehmen nach sich ziehen. Deimek betonte die Rolle der neuen Definitionen von Verstößen, um die Rechtslage zu verbessern und rechtliche Klarheit zu schaffen.

Zusätzlich zur Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten sind die Fahrer verpflichtet, Aufzeichnungen über ihre Fahr- und Ruhezeiten zu führen. Diese Aufzeichnungen sind für Kontrollen notwendig und müssen spezifische Daten enthalten, wie beispielsweise den Namen des Fahrers und die Fahrzeugkennzeichen.

Die in der EU geltenden Vorschriften und Regelungen sind darauf ausgelegt, sowohl nationalen als auch internationalen Straßenverkehr zu regulieren und es den Berufskraftfahrern zu ermöglichen, unter sicheren Bedingungen zu arbeiten. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung Initiativen zur Förderung von Sicherheit und fairen Wettbewerbsbedingungen ergreift.

In Anbetracht dieser umfassenden Regelungen sowie der aktuellen Situation im Bahnsektor unterstreicht Deimeks Rede die Notwendigkeit eines fundierten Dialogs über die Zukunft der Mobilität in Österreich und die Bereitstellung eines verlässlichen Schienenverkehrs.

Für weitere Informationen über die rechtlichen Grundlagen des Fahrpersonalrechts können Interessierte die Seiten der Bundesamt für Logistik und Mobilität sowie die Vorschriften der europäischen Union konsultieren.