Klimakrise: Bundesregierung auf Kollisionskurs mit EU-Vorgaben!

Österreich - Die Umweltorganisation VIRUS warnt eindringlich vor einem möglichen Crash des Budgetkurses der Bundesregierung. In einer aktuellen Stellungnahme fordert der Sprecher Wolfgang Rehm ein Umsteuern der Budgetpolitik, da die derzeitigen Maßnahmen als sozial unausgewogen und inkompatibel mit dem Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) angesehen werden. „Die Bundesregierung fährt als Klima-Geisterfahrer einen gefährlichen Kurs“, kritisiert Rehm. Zudem wird auf die Einhaltung der EU-Anforderungen hingewiesen, wobei mögliche Strafzahlungen im Raum stehen.

Die angesprochene Budgetrede und die öffentlichen Auftritte der Bundesminister erwecken den Eindruck, dass vor allem bei Kleinverdienern gespart werde, während wohlhabende Schichten ungeschoren blieben oder sogar belohnt würden. Diese als Klientelpolitik bezeichnete Praxis, vor allem durch Maßnahmen wie die Streichung der NoVA für Pickup-Fahrzeuge und den Pendlereuro, stößt auf heftige Kritik.

Klimaschädliche Projekte und Subventionen

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft klimaschädliche Straßenbauprojekte, wie etwa den Lobautunnel. Die Umweltorganisation fordert, dass Österreich, in seiner Rolle als EU-Mitgliedstaat, seine Verpflichtungen ernstnimmt und klimaschädliche Subventionen streicht, anstatt sie zu erhöhen. Rehm betont, dass zur Sicherstellung des Konsolidierungsspielraums dreistellige Millionenbeiträge ins Budget erforderlich sind. „Wir müssen einen Umdenkprozess einleiten, um den Erhaltungsaufwand der Asfinag nicht weiterhin mit Neubauprojekten zu belasten“, so Rehm.

Diese Forderungen stehen im Einklang mit den Zielen der Europäischen Union, die hohe Umweltstandards definiert hat, die zu den besten weltweit gehören. Gemäß der EU-Politik soll bis 2020 eine Perspektive bis 2050 entwickelt werden, um eine ressourceneffiziente, umweltschonende und wettbewerbsfähige CO2-arme Wirtschaft zu fördern. Zu den festgelegten Zielen gehört ebenfalls der Schutz unseres Naturkapitals sowie die Verbesserung der Luftqualität und Abfallbewirtschaftung.

EU-Umweltpolitik im Fokus

Die europäische Umweltpolitik umfasst wichtige Prioritäten wie den Schutz gefährdeter Arten und Naturgebiete sowie die Sauberkeit von Trinkwasser und Badegewässern. Ein zentrales Anliegen ist es zudem, die Bürger vor umweltbedingten Belastungen und Gesundheitsrisiken zu schützen. In diesem Zusammenhang betont die EU, dass Umweltschutz und Innovation auch neue Geschäftschancen und Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen können. Ökologisches Wachstum wird als essenziell betrachtet, um langfristig ein umweltverträgliches Wirtschaftswachstum zu sichern.

Die Warnungen von VIRUS und die darauf basierenden Forderungen verdeutlichen die Dringlichkeit eines Umdenkens in der österreichischen Budgetpolitik, um nicht nur den klima- und umweltpolitischen Verpflichtungen gerecht zu werden, sondern auch die sozialen Belange der Bevölkerung angemessen zu berücksichtigen. Während Österreichs Regierung sich auf dem Spielfeld der Budgetpolitik bewegt, wird die Notwendigkeit eines Kurswechsels immer deutlicher.