Stelzer fordert Schuldendeckel für den Bund: Oberösterreich als Vorbild!

Oberösterreich, Österreich - Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Thomas Stelzer (ÖVP), hat die Einführung eines Schuldendeckels auf Bundesebene vorgeschlagen, der auf den Erfahrungen seines Bundeslandes basiert. Wie kleinezeitung.at berichtet, soll dieser Schuldendeckel ab 2024 in Oberösterreich auf 25 Prozent der Einnahmen festgelegt werden. Dieser Schritt folgt auf die Einführung einer Schuldenbremse im Jahr 2018, die Oberösterreich als erstes Bundesland in Österreich implementierte und die zur Einhaltung der EU-Fiskalregeln beitragen soll.

Stelzer betont die Notwendigkeit, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen und zukünftige Verschuldungen zu verhindern. Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen muss Österreich in den kommenden Jahren signifikante Einsparungen vornehmen, um die EU Vorgaben zu erfüllen. Für das Jahr 2023 sollen etwa 6,3 Milliarden Euro eingespart werden, um den finanziellen Rahmen einhalten zu können. Laut meinbezirk.at hat Oberösterreich im vergangenen Jahr einen Maastricht-Überschuss erwirtschaftet und weist mit 12,62 Prozent eine deutlich geringere Schuldenquote auf als der Bundesdurchschnitt von rund 50 Prozent.

Finanzielle Herausforderungen und Pflicht zu Investitionen

Stelzer fordert zudem, dass die Bundesregierung den Ländern und Gemeinden ausreichende Mittel für neue Aufgaben, insbesondere in den Bereichen Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung, bereitstellt. Gleichzeitig hebt er die Bedeutung von Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsprojekte hervor. Im Jahr 2023 investiert Oberösterreich insgesamt 1,5 Milliarden Euro in der Verkehrsinfrastruktur, im Wohnbau und im Gesundheitswesen.

Ein weiterer Punkt, den Stelzer anspricht, ist die Bedeutung öffentlicher Verkehrsanbindungen, insbesondere in ländlichen Regionen. Er kritisiert die vom ÖBB angekündigte Streichung von Nebenbahnen und verweist auf ein bereits 2019 beschlossenes Attraktivierungspaket für diese Bahnstrecken. Der Landeshauptmann sieht die Notwendigkeit, die Mobilitätsangebote für Pendler zu erhalten und auszubauen.

EU-Fiskalregeln und wirtschaftliches Wachstum

Die kürzlich steigenden Staatsschulden in Österreich werden häufig auf die Türkis-Grüne Regierung zurückgeführt. Wie die Ökonomin Prof. Elisabeth Springler in einem Interview erklärt, sind die Staatsschulden nicht per se negativ, solange sie durch Vermögen gedeckt und für sinnvolle Investitionen eingesetzt werden. Österreich hat in den letzten Jahren jedoch die Fiskalgrenzen überschreitet und wird Schwierigkeiten haben, die EU-Fiskalregeln einzuhalten, die ein öffentliches Defizit von über 3% des BIP untersagen.

Im Jahr 2023 betrug das öffentliche Defizit in Österreich etwa 12 Milliarden Euro, was 2,6% des BIP entspricht. Für 2024 werden Schätzungen von 19,1 Milliarden Euro erwartet. Laut kontrast.at muss Österreich insgesamt 19 Milliarden Euro mehr einnehmen oder einsparen, um die EU-Vorgaben zu erfüllen und eine drohende Krise im Rahmen eines übermäßigen Defizitverfahrens zu vermeiden.

Zusammenfassend zeigt sich, dass Thomas Stelzer mit seinem Vorschlag eines Schuldendeckels auf Bundesebene eine Strategie verfolgt, um die finanzielle Stabilität in Österreich langfristig zu sichern und wichtige Investitionen zu fördern. Dabei unterstreicht er die Notwendigkeit von regionalen und bundesstaatlichen Kooperationen sowie der Einhaltung von finanziellen Zielvorgaben.