FPÖ plant Untersuchung des Innenministeriums – Ein Blick hinter die Kulissen!

Am 4. April 2025 gab der Nationalratsklub der FPÖ bekannt, dass die Partei eine Untersuchung des Innenministeriums plant. Dabei sollen aus ihrer Sicht zahlreiche Unregelmäßigkeiten aufgedeckt werden. Der Klub spricht von einem „tiefen schwarzen Staat“ innerhalb des Ministeriums, der einer näheren Beleuchtung bedarf. Laut Informationen von vienna.at sei der interne Entscheidungsprozess zum Untersuchungsgegenstand nahezu abgeschlossen.

Ein möglicher Schwerpunkt der Untersuchung könnte die Causa des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek sein. In diesem Kontext zeigt sich die FPÖ auch interessiert an einer umfassenden Untersuchung der Coronamaßnahmen der letzten Bundesregierung. Diese Planung wird jedoch durch interne Debatten um die Prioritäten der FPÖ erschwert.

Keine Untersuchung zu Corona-Maßnahmen

Entgegen den Erwartungen hat die FPÖ angekündigt, keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (U-Ausschuss) zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen einzurichten. Eine interne Quelle der MFG Österreich bestätigte, dass dieser U-Ausschuss nicht zustande kommen wird. Dies hat heftige Kritik zur Folge, insbesondere von der MFG, die der FPÖ vorwirft, sich mehr für politische Macht als für Aufklärung und Gerechtigkeit zu interessieren. Dies wurde unter anderem von LAbg. Manuel Krautgartner betont, der die FPÖ beschuldigte, ihre Versprechen aus dem Wahlkampf zu brechen, wo sie sich als Aufdeckerpartei präsentierte. Diese Informationen stammen von ots.at.

LAbg. Joachim Aigner wies darauf hin, dass ein U-Ausschuss weitreichende Befugnisse hätte, während eine Kommission nicht die gleichen Mittel zur Verfügung stünden. LAbg. Dagmar Häusler kritisierte die FPÖ für ihren Rückzieher und beschuldigte sie, aus Angst vor Regierungsverhandlungen nicht zur Aufklärung zu stehen.

Kritik und Kursänderungen

Die MFG wirft der ÖVP vor, von der Corona-Pandemie profitiert zu haben und fordert Transparenz sowie Konsequenzen für die Maßnahmen. Die FPÖ zeigt zudem einen Kurswechsel in anderen politisch relevanten Themen. In Bezug auf die CO₂-Steuer hatte die FPÖ eine vollständige Abschaffung versprochen, streicht jetzt allerdings nur den Klimabonus. Auch hinsichtlich der Position zum Sky Shield gibt es Unklarheiten, die während der Regierungsverhandlungen zur Diskussion stehen.

Um die gebrochenen Versprechen der FPÖ und die Notwendigkeit einer echten Corona-Aufarbeitung zu thematisieren, kündigte die MFG eine Pressekonferenz am 5. Februar 2025 an. Weitere Informationen zu diesen Entwicklungen sind unter krone.at verfügbar.