FPÖ enthüllt: Verdachtsmomente im Innenministerium aufgedeckt!

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) plant eine umfassende Untersuchung des Innenministeriums. Der Nationalratsklub der FPÖ äußert, dass zahlreiche Unregelmäßigkeiten in diesem Ministerium festgestellt worden seien. Dabei wird von einem „tiefen schwarzen Staat“ im Innenministerium gesprochen, der einer genaueren Beleuchtung bedarf. Die internen Entscheidungsträger sind nahezu mit dem Untersuchungsgegenstand einig, wobei auch Spekulationen über eine mögliche Auseinandersetzung mit der Causa des kürzlich verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek aufkommen. Interessanterweise möchte die FPÖ ebenfalls die Coronamaßnahmen der vergangenen Bundesregierung untersuchen. Diese Informationen wurden von Vienna.at veröffentlicht.

Allerdings plant die FPÖ keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (U-Ausschuss) zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Laut interner Bestätigung durch die MFG Österreich wird ein solcher U-Ausschuss nicht ins Leben gerufen. Diese Entscheidung führte zu Kritik seitens der MFG, die dem Führungspersonal der FPÖ vorwirft, politische Macht über Aufklärung und Gerechtigkeit zu priorisieren. Insbesondere LAbg. Manuel Krautgartner (MFG-OÖ) bemängelt, dass die FPÖ als Aufdeckerpartei in den Wahlkampf zog, nun jedoch ihre Versprechen bricht. Informationen dazu sind auf OTS zu finden.

Kritik an der FPÖ

In dieser politischen Konstellation stehen auch die Versprechen der FPÖ auf dem Prüfstand. LAbg. Joachim Aigner (MFG-Österreich) hebt hervor, dass ein U-Ausschuss mit umfassenden Befugnissen ausgestattet ist, während eine Kommission ohne diese Mittel kaum ausreichende Aufklärung bieten könne. Auch LAbg. Dagmar Häusler (MFG-Österreich) sieht in der Entscheidung der FPÖ einen Rückzieher aus Angst vor Regierungsverhandlungen. Die MFG wirft zudem der ÖVP vor, von der Corona-Pandemie profitiert zu haben, und fordert umfassende Transparenz sowie eine Verantwortungsübernahme bezüglich der umstrittenen Maßnahmen.

Zusätzlich zeigt sich ein Kurswechsel der FPÖ in weiteren Themen. Obwohl eine Abschaffung der CO₂-Steuer versprochen wurde, hat die Partei lediglich den Klimabonus gestrichen. Auch bezüglich des Sky Shields gibt es Unklarheiten über die Haltung der FPÖ in den laufenden Regierungsverhandlungen. Um auf die gebrochenen Versprechen der FPÖ hinzuweisen und die Notwendigkeit einer seriösen Corona-Aufarbeitung zu betonen, kündigte die MFG eine Pressekonferenz für den 5. Februar 2025 an. Weitere Informationen dazu sind auf Krone.at zu finden.