Bürokratie-Blockade: Steyr Arms verliert Millionenauftrag nach Tunesien!

Steyr, Österreich - FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger äußerte scharfe Kritik an der österreichischen Bürokratie, die den Exportchancen des Waffenherstellers Steyr Arms im Weg steht. Der Verlust eines lukrativen Auftrags in Tunesien, bei dem Steyr Arms vier Muster-Sturmgewehre im Wert von 9,5 Millionen Euro sowie zukünftige Ersatzteile im Wert von 20 bis 25 Millionen Euro liefern sollte, wird als gravierender wirtschaftlicher Rückschlag angesehen. Reifenberger spricht von einem wirtschaftlichen Selbstmord und fordert mehr Unterstützung für heimische Unternehmen, die durch bürokratische Hürden behindert werden. Er betont, dass die Diskrepanz zwischen der Regierungsrhetorik und der Realität offensichtlich ist, insbesondere in Bezug auf Deregulierung und Bürokratie.

Der Antrag auf Exportgenehmigung, den Steyr Arms bereits am 20. Dezember 2024 stellte, erforderte die Genehmigung des Innenministeriums, das eng mit dem Außen- und Verteidigungsministerium zusammenarbeiten musste. Die Waffen sollten bis Anfang März 2025 in Tunesien sein, jedoch kam es zu Verzögerungen, für die der Konzern eine Fristverlängerung erhielt – zunächst bis zum 16. April und dann bis zum 6. Mai 2025. Trotz mehrfacher Anfragen von Steyr Arms an verschiedene Ministerien, darunter an den Bundeskanzler und die Minister für Innen, Verteidigung, Wirtschaft und Außen, seien die Hilferufe des Unternehmens unbeantwortet geblieben. Die Ministerien beriefen sich auf Datenschutz und Amtsverschwiegenheit.

Bürokratische Hürden als Standortnachteil

Die Probleme von Steyr Arms spiegeln ein größeres Thema wider, das Unternehmen nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland betrifft. In Deutschland beispielsweise haben sich die Regulierung und Bürokratie zu einem Standortnachteil entwickelt, wie der DIHK berichtet. Über 95 Prozent der Unternehmen fordern im Unternehmensbarometer zur Europawahl 2024 den Abbau von Bürokratie. Politische Versprechen zur Entlastung stehen oft im Widerspruch zur betrieblichen Realität. Bürokratie kostet Zeit und Geld, was sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirkt.

Die Bundesregierung in Deutschland schätzt, dass die jährlichen Bürokratiekosten 67 Milliarden Euro betragen. In der aktuellen Legislaturperiode gab es nur eine begrenzte Entlastung von etwa 3 Milliarden Euro, während gleichzeitig neue Verpflichtungen eingeführt wurden. Beispielsweise führen Regelungen wie das Nachhaltigkeitsberichterstattungsgesetz und die EU-Lieferkettenrichtlinie zu zusätzlichen finanziellen Belastungen für Unternehmen.

Forderungen zur Reform der Bürokratie

Reifenberger fordert einen unabhängigen One-Stop-Shop für Exportgenehmigungen, um Planungssicherheit für Unternehmen zu gewährleisten. Dies könnte ähnliche Vorteile erbringen wie Initiativen, die in Deutschland vorgeschlagen wurden, um bürokratische Vorschriften abzubauen. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) in Deutschland schlägt Maßnahmen vor, die Bürokratiekosten innerhalb von vier Jahren um 25 Prozent senken sollen. Ein Kulturwandel in der Verwaltung sei notwendig, um bürokratische Hürden abzubauen und Unternehmen die notwendige Unterstützung zu bieten.

Das Versagen der ÖVP-geführten Regierung in der Unterstützung der heimischen Wirtschaft wird von Reifenberger scharf kritisiert. Er fordert eine Politik, die den Wirtschaftsstandort Österreich stärkt und die Belange der Unternehmen ernst nimmt. Die aktuellen Probleme von Steyr Arms könnten als Weckruf für ein Umdenken in der Bürokratiepolitik dienen, nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen europäischen Ländern.

Um die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu sichern, müssen sowohl in Österreich als auch in Deutschland gezielte Maßnahmen ergriffen werden, um Bürokratie abzubauen und somit Unternehmen zu fördern.