Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250531_OTS0008/fpoe-reifenberger-buerokratie-laehmt-exporte-oesterreich-braucht-tempo-statt-stillstand):
- FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger kritisiert die verlorene Exportchance des Waffenherstellers Steyr Arms.
- Steyr Arms konnte aufgrund bürokratischer Hürden keine Genehmigungen von Innen- und Außenministerium erhalten.
- Verlorener Auftrag: 9,5 Millionen Euro für vier Muster-Sturmgewehre, plus Ersatzteile im Wert von 20 bis 25 Millionen Euro.
- Reifenberger bezeichnet die Situation als wirtschaftlichen Selbstmord und fordert Unterstützung für heimische Unternehmen.
- Er weist auf die Diskrepanz zwischen Regierungsrhetorik und Realität hin, insbesondere in Bezug auf Deregulierung und Bürokratie.
- Reifenberger fordert einen unabhängigen One-Stop-Shop für Exportgenehmigungen, um Planungssicherheit für Unternehmen zu gewährleisten.
- Er kritisiert das Desinteresse der Bundesregierung, da Steyr Arms keine Antworten auf Briefe an Schlüsselministerien erhalten hat.
- Reifenberger sieht das Versagen der ÖVP-geführten Regierung in der Unterstützung der heimischen Wirtschaft und fordert eine Politik, die den Wirtschaftsstandort Österreich stärkt.
Source 2 (https://www.diepresse.com/19745436/buerokratie-kostet-steyr-arms-chance-auf-millionenauftrag):
- Steyr Arms, ein österreichischer Waffenhersteller, scheiterte an einer Exportgenehmigung für vier Sturmgewehre.
- Der Großauftrag kam aus Tunesien, wo Steyr Arms zur Ausschreibung über 8.000 Sturmgewehre eingeladen wurde.
- Das Auftragsvolumen betrug 9,5 Millionen Euro, zusätzlich sollten 20 bis 25 Millionen Euro für Ersatzteile in den nächsten 25 Jahren bereitgestellt werden.
- Für die Ausschreibung sollten drei Mustergewehre und eine Trainingswaffe nach Tunesien geliefert werden.
- Steyr Arms stellte am 20. Dezember 2024 den Exportantrag, die Waffen sollten bis Anfang März 2025 in Tunesien sein.
- Da die Sturmgewehre als Kriegswaffen gelten, war die Genehmigung des Innenministeriums erforderlich, in Absprache mit dem Außenministerium und dem Verteidigungsministerium.
- Tunesien verlängerte die Frist für die Lieferung zunächst bis zum 16. April und dann bis zum 6. Mai 2025.
- Steyr Arms wandte sich an mehrere österreichische Minister, darunter den Bundeskanzler und die Minister für Innen, Verteidigung, Wirtschaft und Außen.
- Der Hilferuf des Unternehmens blieb laut Berichten unbeantwortet, sowohl von den Ministerien als auch von der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung.
- Steyr-Geschäftsführer Oliver Bauer war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
- Innen- und Außenministerium beriefen sich auf Datenschutz und Amtsverschwiegenheit.
- Das Außenministerium verwies auf die Notwendigkeit einer genauen Einzelfallprüfung bezüglich möglicher gesetzlicher Verweigerungsgründe.
Source 3 (https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/tdw/top-themen/buerokratie-weiter-systematisch-abbauen-neue-belastungen-vermeiden-127898):
- In Deutschland hat sich das Ausmaß an Regulierung und Bürokratie zu einem Standortnachteil für Unternehmen entwickelt.
- Regelwerke wie der Green Deal, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und die EU-Verpackungsverordnung haben zu einer Rekordflut an bürokratischen Belastungen geführt.
- 95 Prozent der Unternehmen fordern im DIHK-Unternehmensbarometer zur Europawahl 2024 den Abbau von Bürokratie.
- Politische Versprechen zur Entlastung stehen im Widerspruch zur betrieblichen Realität.
- Über 60 Rechtsakte aus dem Green Deal sollen in deutsche Gesetze umgesetzt werden, die belastende Auswirkungen auf Unternehmen haben.
- Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) fordert einen Mentalitätswechsel und einen Bürokratieabbau als Regelfall.
- Der NKR schlägt vor, Bürokratiekosten innerhalb von vier Jahren um 25 Prozent zu senken und hat 60 konkrete Vorschläge unterbreitet.
- Die jährlichen Bürokratiekosten in der Wirtschaft werden von der Bundesregierung auf 67 Milliarden Euro geschätzt.
- In der aktuellen Legislaturperiode gab es eine Entlastung von etwa 3 Milliarden Euro, jedoch entstanden gleichzeitig neue Pflichten.
- Regelungen wie die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die EU-Lieferkettenrichtlinie verursachen zusätzliche Kosten.
- Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) führt in über 25 Gesetzen zur Abschaffung von Schriftformerfordernissen und zur Einführung digitaler Lösungen.
- Die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für steuerliche Belege soll Unternehmen jährlich um mehr als 600 Millionen Euro entlasten.
- Weitere Senkungen des Belastungsniveaus erfordern gezielte Maßnahmen wie Jahresbürokratieabbaugesetze und Praxis-Checks.
- Der Kulturwandel in der Verwaltung ist notwendig, um bürokratische Vorschriften effektiv umzusetzen.
- Vorschläge zur Vereinfachung von Berichts- und Statistikpflichten sowie zur Anhebung von Bagatellgrenzen im Energieeffizienzgesetz werden genannt.
- Die "One-in-one-out"-Regelungen zur Bürokratiebremse sollten reformiert werden, um neue Bürokratie zu vermeiden.
- Mehr als die Hälfte der Bürokratiebelastungen stammen aus EU-Gesetzgebung, was eine stärkere Verantwortung der Bundesregierung auf EU-Ebene erfordert.
- Die wirtschaftspolitische Leitlinie der neuen Bundesregierung sollte auf Einfachheit, Schnelligkeit und Digitalisierung abzielen.