Sozialbetrug in Österreich: 72 % Ausländer verursachen Millionenschäden!

Wien, Österreich - In Österreich wird der Sozialleistungsbetrug zunehmend als drängendes Problem wahrgenommen. Laut einer am 31. Mai 2025 veröffentlichten parlamentarischen Anfrage von Peter Wurm, einem Nationalratsabgeordneten der FPÖ, ist der Anteil ausländischer Täter im Bereich des Sozialbetrugs alarmierend hoch. Der ÖVP-Innenminister Gerhard Karner berichtete, dass die Anzahl der Tatverdächtigen im Jahr 2024 auf 5.007 Personen gestiegen ist. Davon sind 3.607 Personen ausländische Staatsbürger, während 1.400 Österreicher sind. Diese Entwicklung könnte ernsthafte Folgen für den österreichischen Sozialstaat haben, der sich mit Großschäden konfrontiert sieht.

Die Gesamtschadenssumme durch Sozialleistungsbetrug beträgt erschreckende 23,36 Millionen Euro. Allein in Wien, der Hauptstadt, entstand ein Schaden von über 11 Millionen Euro, was fast die Hälfte der gesamten Summe ausmacht. Wurm äußerte, dass Sozialbetrug „außer Kontrolle“ sei und der Sozialstaat gezielt ausgenutzt werde. Er kritisierte, dass fast drei Viertel der Tatverdächtigen aus dem Ausland stammen und bezeichnete dies als Systemversagen. Trotz einer beeindruckenden Aufklärungsquote von über 99 Prozent sei kein politischer Handlungswille gegen diesen Missstand erkennbar.

Anstieg der Fälle und Auswirkungen

Über die allgemeinen Zahlen hinaus betonte der österreichische Finanzminister Magnus Brunner die Notwendigkeit von Kontrollen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. Eine Taskforce im Innenministerium, die sich seit fünf Jahren mit Sozialleistungsbetrug beschäftigt, hat in dieser Zeit eine Gesamtschadenssumme von 89 Millionen Euro ermittelt. Im ersten Halbjahr 2023 wurden mehr als 2.200 Fälle registriert, was einem Anstieg von 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. In diesem Zeitraum betrug der ermittelte Schaden 14 Millionen Euro. Auffällig ist, dass 72 Prozent der Tatverdächtigen ausländische Staatsbürger sind, mit den häufigsten Nationalitäten, die Syrien, Afghanistan, Ukraine, Serbien und Bosnien-Herzegowina umfassen.

Der Bericht beschreibt auch einige der schwerwiegendsten Betrugsfälle: Ein Mann täuschte über sechs Jahre eine Sehbehinderung vor, was einen Schaden von 900.000 Euro verursachte. Ein anderer bezog Notstandshilfe, obwohl er hauptsächlich außerhalb Österreichs lebte. Zudem erhielt eine Frau über 23 Jahre lang eine Witwenpension, obwohl die Voraussetzungen nicht mehr gegeben waren, und sorgte damit für einen Schaden von 300.000 Euro. Ein weiterer Betrugsfall betraf eine Frau, die eine Million Euro an Sozialleistungen erschlich, obwohl sie ein lukratives Einkommen aus einem Parfümhandel erzielte.

Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung

Die Taskforce Sozialleistungsbetrug (TF SOLBE), die 2018 gegründet wurde, konnte im Jahr 2024 einen Anstieg auf 4.865 angezeigte Betrugsfälle verzeichnen, im Vergleich zu 4.457 Fällen im Jahr 2023. Diese Zunahme wird teilweise auf eine gestiegene Sensibilität bei den Stakeholdern und in der Bevölkerung sowie auf eine verstärkte Zusammenarbeit der Behörden zurückgeführt. Die jährliche Aufklärungsquote liegt nahezu bei 100 Prozent, was die Effizienz der Behörden unterstreicht. Seit der Gründung der TF SOLBE wurden insgesamt 25.156 Tatverdächtige erfasst.

Die Bundesregierung bekennt sich weiterhin zum Schutz des Sozialsystems vor Missbrauch. Innenminister Karner erklärte, dass die Polizei und die Finanzbehörden konsequent gegen Täter vorgehen werden. Die Maßnahmen umfassen gezielte Schwerpunktkontrollen, insbesondere an Grenzübergängen und am Flughafen Wien-Schwechat, sowie eine enge Kooperation zwischen verschiedenen Ministerien und Behörden. Diese umfassenden Anstrengungen sind notwendig, um den Österreichern ein sicheres Sozialsystem zu gewährleisten.

Wurm fordert ein Umdenken und eine klare Linie gegenüber ausländischen Tätern, die das Sozialsystem betrügen. Er plädiert dafür, dass Sozialleistungen künftig ausschließlich österreichischen Staatsbürgern zustehen sollten, um eine nachhaltige Lösung für dieses gravierende Problem zu finden.

Für weiterführende Informationen über die Maßnahmen gegen den Sozialbetrug in Österreich und die aktuellen Statistiken besuchen Sie bitte OTS, Kurier und BMI.