1.676 Rückweisungen an Grenzen: Dobrindts harte Linie zeigt Wirkung!

Deutschland - In den ersten zwei Wochen der verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen wurden 1.676 Menschen zurückgewiesen. Dies berichtet das Magazin „Focus“ unter Berufung auf Zahlen des deutschen Innenministeriums. Seit dem 24. April 2025, zwei Wochen nach der Amtsübernahme von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, sind die Kontrollen an den Landgrenzen deutlich verstärkt worden, um die Zahl der unerlaubten Einreisen zu reduzieren. Bei der ersten Welle, die nach der Einführung der Maßnahme stattfand, wurden allein in der ersten Woche 739 Personen zurückgewiesen, darunter 51 Asylgesuche.

Dobrindt hat angekündigt, diese Rückweisungen „nach und nach“ zu steigern. Er betonte, dass die Maßnahmen nicht für lange Zeit geplant seien und es Ausnahmen für „vulnerable Gruppen“ wie Kinder, schwangere Frauen und Kranke geben werde. Dies ist Teil seiner Strategie, die Überforderung des Asylsystems in Deutschland „Stück für Stück“ zu verringern. Dobrindt sieht die aktuellen Zahlen als Beweis dafür, dass die verstärkten Kontrollen wirken, und er dankte der Bundespolizei für ihren professionellen Einsatz.

Erhöhung der Polizeipräsenz

Dobrindt plant, die Zahl der Bundespolizisten an den Grenzen zu erhöhen. Zudem wird er eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015 zurücknehmen, die eine Zurückweisung an der Grenze verhinderte. Diese Entscheidung wurde damals von der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Innenminister Thomas de Maizière getroffen. Seit September 2024 gibt es an allen Landgrenzen Deutschlands Grenzkontrollen, die nun verschärft wurden.

Die neue Bundesregierung plant zusätzliche Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern, um auf die irreguläre Migration zu reagieren. Dobrindt beruft sich dabei auf das deutsche Asylgesetz und das europäische Recht. Dennoch besteht innerhalb der Koalition Uneinigkeit über die Zulässigkeit von Zurückweisungen. So argumentiert die SPD, vertreten durch Fraktionsvize Sonja Eichwede, dass pauschale Zurückweisungen nicht im Einklang mit europäischem Recht stünden.

Aktuelle Entwicklungen und rechtliche Grundlagen

Es gibt bereits erste Rückweisungen: Vor kurzem wurden vier afghanische Staatsangehörige, die aus Luxemburg eingereist waren, an der deutschen Grenze zurückgewiesen. Dobrindt hält die Zahl der Erstanträge auf Asyl, die im ersten Quartal 2025 auf 36.000 gesunken ist, dennoch für zu hoch. Dies bedeutet einen Rückgang von 30.000 im Vergleich zum Vorjahr, was die Dringlichkeit seiner Maßnahmen untermauert.

Die Polizei-Gewerkschaften berichten, dass Asyl- und Schutzsuchende, abgesehen von besonders schutzbedürftigen Personen, zurückgewiesen werden. Während Dobrindt und die Regierung die Maßnahmen verteidigen, gibt es innerhalb der Koalition und auch in der Öffentlichkeit juristische Bedenken hinsichtlich des Vorgehens, insbesondere in Bezug auf die europäische Gesetzgebung.