Neues Finanzressort: Novak bringt frischen Wind in Wiener Stadtregierung!

Wien, Österreich - Am 4. Juni 2025 hat Bürgermeister Michael Ludwig die neue Stadtregierung der Wiener SPÖ im Wappensaal des Wiener Rathauses vorgestellt. Die Präsentation fand am Mittwoch statt und markiert eine neue Ära in der Wiener Politik. Barbara Novak wird als Finanzstadträtin Peter Hanke ersetzen, der in die Bundesregierung gewechselt ist. Kathrin Gaál übernimmt die Rolle der Vizebürgermeisterin, zuständig für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen.

Einige Änderungen in der Ressourcenverteilung wurden ebenfalls beschlossen. Ulli Sima erhält ein neu zugeschnittenes Ressort, das Stadtplanung, Mobilität und die Wiener Stadtwerke umfasst. Alle Verkehrsangelegenheiten sind nun in einem Ressort gebündelt. Die Verantwortung für die Wiener Märkte wechselt zu Neos-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling, während die MA01 für Digitalisierung in ein anderes Ressort übertragen wird.

Erweiterung der Aufgabenbereiche

Der Aufgabenbereich von Jürgen Czernohorszky wird merklich erweitert; er ist nun für Klima, Umwelt, Demokratie, Personal und die Wiener Bäder verantwortlich. Veronica Kaup-Hasler bleibt Kulturstadträtin und übernimmt zudem die Verantwortung für die Wiener Volkshochschulen. Peter Hacker wird auch weiterhin für Soziales, Gesundheit und Sport verantwortlich sein. Jörg Neumayer wird Novaks Posten in der Landespartei übernehmen, während Christian Meidlinger als erster Landtagspräsident fungieren wird.

Die neue Koalition zwischen der SPÖ und Neos, die als „Aufschwungskoalition“ bezeichnet wird, entwickelt sich aus einem 191-seitigen Regierungsprogramm. SPÖ und Neos haben ihren Koalitionspakt für die Wiener Stadtregierung vorgestellt, der bereits im Mai verhandelt wurde. Schwerpunkte sind unter anderem der Arbeitsmarkt, Digitalisierung und eine Reform der Mindestsicherung, um die Herausforderungen der Zukunft anzugehen.

Kernziele und Reformen

Das Programm legt fest, dass Deutsch in Bildungseinrichtungen zur obersten Prämisse wird. Ein weiterer Fokus liegt auf der Verkehrsberuhigung der Innenstadt. Wien soll als führender Standort für Digitalisierung und Spitzentechnologie etabliert werden, und ein europäisches KI-Rechenzentrum in Aspern mit über 100.000 Prozessoren ist in Planung. Die Reform der Mindestsicherung zielt insbesondere auf Familien mit Kindern und Wohngemeinschaften ab.

Die Stadtregierung plant auch eine Umgestaltung der Ringstraße mit einer klaren Trennung zwischen Fuß- und Radverkehr und plant die Umsetzung von Einfahrtsbeschränkungen in die Innenstadt als Voraussetzung für die Sanierung. Teststrecken für autonomes Fahren im öffentlichen Verkehr sollen ebenfalls umgesetzt werden.

Gesundheits- und Bildungspolitik

Im Gesundheitsbereich sind der Ausbau ambulanter Angebote und regionaler Gesundheitszentren sowie die Fortsetzung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen festgelegt. Zudem soll der Pflege- und Sozialbereich durch Verbesserungen der Angebote gestärkt werden. In der Bildung wird die Besuchspflicht für Sprachförderung im Kindergarten ausgeweitet, und es gibt Pläne für einen „Wiener Integrationskodex“, um Integrationsprinzipien zu definieren.

Die neue Wiener Stadtregierung steht vor vielen Herausforderungen und die Zustimmung der Gremien der Koalitionsparteien wird noch benötigt. Die Konsolidierung der neuen Regierung ist für den 10. Juni anberaumt.