Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/barbara-novak-uebernimmt-finanzressort/636087415):
- Bürgermeister Michael Ludwig präsentierte am Mittwoch die neue Stadtregierung der Wiener SPÖ im Wappensaal des Wiener Rathauses.
- Barbara Novak wird Finanzstadträtin; sie ersetzt Peter Hanke, der in die Bundesregierung gewechselt ist.
- Kathrin Gaál übernimmt das Amt der Vizebürgermeisterin und ist zuständig für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen.
- Ulli Sima erhält ein neu zugeschnittenes Ressort für Stadtplanung, Mobilität und die Wiener Stadtwerke; alle Verkehrsagenden sind nun in einem Ressort vereint.
- Sima gibt die Verantwortung für die Wiener Märkte ab, die künftig von Neos-Vizebürgermeisterin Emmerling betreut werden.
- Die MA01 für Digitalisierung wird in ein anderes Ressort übertragen.
- Jürgen Czernohorszky ist künftig verantwortlich für Klima, Umwelt, Demokratie, Personal und die Wiener Bäder; sein Aufgabenbereich wächst deutlich.
- Veronica Kaup-Hasler bleibt Kulturstadträtin und übernimmt zusätzlich die Verantwortung für die Wiener Volkshochschulen.
- Peter Hacker bleibt für Soziales, Gesundheit und Sport verantwortlich.
- Jörg Neumayer übernimmt Novaks Posten in der Landespartei.
- Ludwig äußerte den Wunsch, dass der Klub Josef Taucher wieder zum Vorsitzenden wählt.
- Christian Meidlinger wird erster Landtagspräsident.
Source 2 (https://kurier.at/chronik/wien/spoe-neos-wien-koalition-rot-pink-ludwig-emmerling-buergermeister/403046966):
- SPÖ und Neos haben ihren Koalitionspakt für die Wiener Stadtregierung vorgestellt.
- Präsentation durch SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und Neos-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling.
- Verhandlungen begannen Anfang Mai.
- Fokus auf Arbeit und Wirtschaft, insbesondere Arbeitsmarkt, Digitalisierung und Internationalität.
- Reform der Mindestsicherung und Verkehrsberuhigung der Innenstadt geplant.
- Deutsch wird als oberste Prämisse in Bildungseinrichtungen festgelegt.
- 191-seitiges Regierungsprogramm erstellt.
- Ziel bis 2030: Herausforderungen der Zukunft annehmen.
- SPÖ und Neos haben in der vorherigen "Fortschrittsregierung" gut zusammengearbeitet.
- Neue Koalition wird als "Aufschwungskoalition" bezeichnet.
- Programm steht unter dem Aspekt einer angespannten Budgetsituation.
- Notwendigkeit struktureller Reformen betont.
- Stadtsenat wird um einen Posten auf 13 Mitglieder erweitert.
- SPÖ stellt weiterhin sechs Regierungsmitglieder, Neos eines.
- Sechs nicht amtsführende Stadträte aus FPÖ (3), Grünen (2) und ÖVP (1).
- Konkrete Posten für SPÖ noch nicht bekannt.
- Exemplarische Punkte des Programms:
- Wirtschaft: Fortführung von Finanzierungen, z.B. für Pflegeberufe.
- Digitale Leerstanddatenbank zur Unterstützung des stationären Handels.
- Gewerbestandorte für Forschung und Industrie.
- Bewerbung um eine Gigafactory der EU.
- Wien soll weiterhin attraktiver Kongressstandort bleiben und sich um den ESC bewerben.
- DÖW soll im Otto Wagner Areal angesiedelt werden.
- Ausbau erneuerbarer Energien, Ziel: Klimaneutralität bis 2040.
- Verkehrskonzept für die Innenstadt, inklusive Anpassung des Citybus-Konzepts.
- Prüfung der Fahrradmitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln.
- Einsatz autonom fahrender Kleinbusse und Shuttles.
- Umbau der Ringstraße mit Fokus auf Fußgänger und Radfahrer.
- Reform der Mindestsicherung zur schnelleren Integration in den Arbeitsmarkt.
- Evaluierung der Treffsicherheit der Mindestsicherung.
- Entwicklung eines "Integrationskodex" für das Zusammenleben.
- Maßnahmen gegen Kinder- und Jugendkriminalität, einschließlich "Orientierungshelfer".
- Ausbau ambulanter Angebote und regionaler Gesundheitszentren im Gesundheitsbereich.
- Fortsetzung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen.
- Ausbau von Unterstützungspersonal und Schulsozialarbeit in Bildungseinrichtungen.
- Verpflichtendes Angebot der Sommerschule für außerordentliche Schüler.
- Pflege- und Sozialbereich: Verbesserung der Angebote und Überwindung von Barrieren zwischen Gesundheits- und Sozialsystem.
- SPÖ wird am Mittwoch das Regierungsteam bekannt geben.
- Zustimmung der Gremien der Koalitionsparteien erforderlich.
- Konsolidierung der neuen Regierung für den 10. Juni anberaumt.
Source 3 (https://www.diepresse.com/19758104/aufschwung-aufschwung-aufschwung-was-die-neue-wiener-stadtregierung-plant):
- Präsentation des rot-pinken Koalitionsprogramms für die nächsten fünf Jahre in Wien.
- Bürgermeister: Michael Ludwig (SPÖ) und Neos-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling.
- Die Koalition wird nicht mehr als „Fortschrittskoalition“ bezeichnet.
- Fokus auf Wirtschaftswachstum, da Wien im Vorjahr als einziges Bundesland ein Wirtschaftswachstum erreichte.
- Wien soll führender Standort für Digitalisierung und Spitzentechnologie werden, insbesondere im Bereich künstliche Intelligenz.
- Geplantes europäisches KI-Rechenzentrum in Aspern mit über 100.000 Prozessoren für Forschung und Industrie.
- Evaluierung der Treffsicherheit der Wiener Mindestsicherung, insbesondere für Mehrkindfamilien.
- Überprüfung der Wechselwirkungen zu Bundesleistungen wie Familienbeihilfe und Familienbonus Plus.
- Ziel: Reform der Mindestsicherung für Familien mit Kindern und Wohngemeinschaften.
- Umgestaltung der Ringstraße mit Entflechtung von Fuß- und Radverkehr.
- Umsetzung der Einfahrtsbeschränkungen in die Wiener City als Voraussetzung für die Ringstraßensanierung.
- Geplante Teststrecken für autonomes Fahren im öffentlichen Verkehr.
- U-Bahn-Erweiterung nach Rothneusiedl bis 2034.
- Ziel der Klimaneutralität bis 2040, Ausbau der Fernwärme und Förderung von Photovoltaik.
- Einführung eines neuen „Wiener Erneuerbaren-Plans“.
- Städtische Beteiligungen sollen höhere Dividenden ausschütten und Synergien in der Verwaltung prüfen.
- Bekämpfung des Fachkräftemangels im Bildungsbereich durch bedarfsgerechten Personalstand und verbesserte Betreuungsschlüssel.
- Ausweitung der Besuchspflicht für Sprachförderung im Kindergarten von 20 auf 30 Stunden.
- Entwicklung eines „Wiener Integrationskodex“ zur Festlegung von Integrationsprinzipien.
- Jährlicher Integrationsbericht mit klaren Indikatoren.
- Ausbau von Deutschförderangeboten und Fortsetzung von Projekten wie „Community-Kommunikatoren“.
- Forderung nach Residenzpflicht für Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte.
- Maßnahmen gegen Kinder- und Jugendkriminalität, einschließlich Einsatz von „Orientierungshelfern“.
- Geplante geschlossene sozialpädagogische Einrichtung für strafunmündige Intensivtäter.
- Künftiger Wiener Stadtsenat wird aus 13 Mitgliedern bestehen, um mehr Macht für die Opposition zu gewährleisten.