Österreichs neue Medienpolitik: Regierung präsentiert ehrgeiziges Reformpaket!

Österreich - Nach intensiven Verhandlungen haben die ÖVP, SPÖ und Neos ein neues Medienpaket beschlossen, das wichtige Reformen für den deutschen Medienstandort vorantreiben soll. In insgesamt 43 Tagen wurden unterschiedliche Perspektiven und Ideologien diskutiert, nachdem Bedenken aufkamen, dass Medieninhalte unter die Kontrolle der rechtspopulistischen FPÖ geraten könnten. Diese Befürchtungen wurden nun durch die Bildung einer stabilen Dreierkoalition gemildert, die das Ziel verfolgt, den Qualitätsjournalismus in Österreich zu stärken, so medianet.at.

Themen wie die anstehende Reform der ORF-Gremien will die Koalition sukzessive umgesetzt sehen. Medienministerin Susanne Raab erklärte, dass die Zustimmung zur Neugestaltung der Inseratenschaltungen öffentlicher Stellen sowie die Einführung einer neuen Medienförderung darauf abzielen, das journalistische Niveau zu heben. Kritiker haben jedoch bereits vorab Bedenken geäußert, dass eine zu starke staatliche Einflussnahme, wie von der FPÖ befürchtet, die Unabhängigkeit der Medien gefährden könnte. Um Transparenz sicherzustellen, müssen künftig öffentliche Inserate ab einem Wert von 5.000 Euro pro Rechtsträger offengelegt werden, erklärte die Ministerin, wie orf.at berichtete.

Digitale Förderung und neue Transparenzrichtlinien

Die Neuerungen im Medienpaket beinhalten zudem eine Förderflut in Höhe von 20 Millionen Euro, die an journalistische Qualität gebunden ist. Medienunternehmen müssen nachweisen, dass sie mindestens drei angestellte Journalistinnen oder Journalisten beschäftigen, um förderfähig zu sein. Dies soll sicherstellen, dass nur substanzielle Nachrichtenorganisationen einen Zugang zu diesen Mitteln erhalten. Gleichzeitig wird die bestehende Förderung erhöht, um auch die Inhaltevielfalt sowie die Medienkompetenz in Schulen zu stärken.

Die Prüfungen zu den Meldepflichten der Inserate werden strikt eingehalten, und die Regierung plant, die Bußgelder bei (Fehl-)Meldungen drastisch zu erhöhen. Ab wann die neuen Regelungen in Kraft treten, bleibt jedoch unklar und hängt von der Genehmigung durch die EU ab. Die neue Regelung wurde mit der Hoffnung eingeführt, dass sie das Vertrauen in die Medien stärken und die Unabhängigkeit der Berichterstattung fördern wird.