Der Oberste Gerichtshof der USA hat Robert Trumps Entscheidung, die Entwicklungshilfen weitgehend einzufrieren, vorerst gestoppt. Die Frist, die Bezirksrichter Ali zur Zahlung bis Mittwochabend festgelegt hatte, war für die Regierung nicht einhaltbar. Trump hatte daraufhin den Obersten Gerichtshof angerufen, um eine Aussetzung der Entscheidung zu erreichen, wie die Kleine Zeitung berichtet. Der Gerichtshof forderte die Kläger auf, bis Freitagmittag eine Stellungnahme abzugeben. Die Klage stammt von Organisationen, die im Rahmen von Verträgen mit der US-Behörde für internationale Entwicklung und dem Außenministerium Arbeiten ausführen oder Zuschüsse erhalten.
Die Trump-Regierung plant massive Kürzungen bei den US-Entwicklungshilfen, was Teil seiner "America First"-Agenda ist. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte, dass über 90 Prozent der Entwicklungshilfeverträge gestrichen wurden, was insgesamt über 58 Milliarden Dollar an Unterstützung weltweit betrifft. Laut Spiegel Online bezeichnete dieser die Streichungen als notwendig, um diese Ausgaben der Politik der Regierung anzupassen. USAID hat fast 5800 Zuschüsse gestrichen, während einige 500 beibehalten wurden. Auch das Außenministerium hat rund 4100 Zuschüsse annulliert und etwa 2700 beibehalten. Die gesamte Entwicklungshilfe, die allein im Haushaltsjahr 2023 über 43,79 Milliarden Dollar betrug, ist hiervon betroffen.
Die sofortigen Konsequenzen der Stichproben zeigen, dass diese Maßnahmen weitreichende und möglicherweise langanhaltende Auswirkungen auf die internationale Entwicklungslandschaft haben könnten. Während die Regierung ihre Maßnahmen überprüft, bleibt die Zukunft der Verträge und Zuschüsse ungewiss, was insbesondere für die direkt betroffenen Organisationen kritisch ist.
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