In einem Artikel von www.ots.at ist zu lesen, dass der Bundesrat grünes Licht für die vereinbarte Kostenaufteilung bei der Regionalstadtbahn Linz gegeben hat. Sowohl der Bund als auch das Land Oberösterreich werden jeweils 50 % der veranschlagten Gesamtkosten von rund 940 Mio. € übernehmen.
Die Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich wurde heute im Bundesrat einstimmig genehmigt, ohne dass dem innerstaatlichen Vertrag Steine in den Weg gelegt wurden. Dadurch ist nun endgültig festgelegt, dass der Bund die Hälfte der Gesamtkosten von 939,26 Mio. € übernehmen wird. Neben der Regionalstadtbahn Linz wurden auch verschiedene Gesetzesvorhaben im Verkehrsbereich und ein internationales Abkommen betreffend den elektronischen Frachtbrief von der Länderkammer des Parlaments genehmigt.
Die Finanzierungszusage des Bundes für die Regionalstadtbahn Linz ist Teil des Projekts „Öffi-Milliarde“ und stellt ein wichtiges Infrastrukturvorhaben dar. Adi Gross (Grüne/V) ist sich mit den oberösterreichischen Bundesrät:innen Johanna Miesenberger (ÖVP), Dominik Reisinger (SPÖ), Markus Steinmaurer (FPÖ) und Ferdinand Tiefnig (ÖVP) einig, dass das Projekt Verbesserungen für Pendler:innen und eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs bringen wird. Die Lebensqualität der betroffenen Anrainer:innen wird dadurch ebenfalls erhöht. Adi Gross betont, dass es sich hierbei nicht nur um ein Einzelvorhaben handelt, sondern dass mit Projekten wie der Regionalstadtbahn Linz und der begleitend vereinbarten „Klimapartnerschaft“ die notwendige ökologische Mobilitätswende vorangetrieben wird.
Laut ÖVP-Bundesrätin Miesenberger und SPÖ-Bundesrat Reisinger umfasst das Projekt unter anderem die Anbindung der Linzer Lokalbahn Lilo an die Mühlkreisbahn sowie die Anbindung des Universitätsviertels. Reisinger bemängelt lediglich, dass das Bauvorhaben zu lange gedauert hat. Die Fertigstellung ist für das Jahr 2032 geplant. Auch der oberösterreichische Landtag hat bereits grünes Licht gegeben.
FPÖ-Bundesrat Steinmaurer betont die Bedeutung des Projekts und die Bemühungen von Verkehrslandesrat Günther Steinkellner, um Kostenexplosionen zu vermeiden.
Umweltministerin Leonore Gewessler zeigt sich erfreut über die breite Unterstützung und betont, dass die Regierung hohe Budgets in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert hat. Sie hebt außerdem die mit Oberösterreich und Linz vereinbarte „Klimapartnerschaft“ hervor, die auf den Mobilitätsmasterplan zurückgeht.
Zusätzlich zur Regionalstadtbahn Linz wurden auch weitere Gesetzesvorhaben im Verkehrsbereich im Bundesrat einstimmig genehmigt. Darunter eine Novelle zum Eisenbahngesetz, die Fahrgastrechtenovelle 2024 und ein Staatsvertrag zu elektronischen Frachtbriefen im internationalen Straßengüterverkehr. Diese Maßnahmen dienen unter anderem der Verbesserung der Fahrgastrechte und der Sicherstellung des Taktfahrplans.
Die Entscheidungen des Bundesrats können auch über einen Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.
