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Politik
Ausschreibung für Mitglieder des Parlamentarischen Datenschutzkomitees – Bewerbungsfrist bis 30. August 2024
Bewerbungen für das Parlamentarische Datenschutzkomitee können bis zum 30. August 2024 eingereicht werden. Das Komitee wird als nationale Aufsichtsbehörde für…
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Politik
Bundesratspräsident Ebner ruft zur Stärkung des demokratischen Vertrauens auf
Bundesratspräsident Ebner betont in seiner Antrittsrede die Stärkung des Vertrauens in die Demokratie. Er will sich intensiv mit der Zukunft…
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Politik
EU-Ausschuss lehnt FPÖ-Antrag zur Rückabwicklung des EU-Renaturierungsgesetzes ab
Der FPÖ-Antrag zur "Rückabwicklung des EU-Renaturierungsgesetzes" wurde im EU-Ausschuss des Bundesrats abgelehnt. Lesen Sie mehr über die Debatte und die…
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Politik
Grün-Gas-Quote: Bundesrat sendet lückenhaftes Gesetz zurück an Nationalrat – mangelnde Kompetenzdeckungsklausel
Erfahren Sie mehr über den lückenhaften Gesetzesentwurf zur Grün-Gas-Quote und warum der Bundesrat ihn an den Nationalrat zurückgeschickt hat. Analyse…
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Politik
Regionalstadtbahn Linz: Bund und Land teilen sich Kosten von 940 Mio. €
Der Bundesrat gibt grünes Licht für die Finanzierung der Regionalstadtbahn Linz. Bund und Land Oberösterreich übernehmen je 50 % der…
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Medien
Bundesrat hebt Doppelförderungsverbot auf und fördert Podcasts in der Publizistik
Der Bundesrat hat beschlossen, Podcasts zu fördern und das Doppelförderungsverbot in der Publizistikförderung aufzuheben. Weitere Beschlüsse betreffen den Hochwasserschutz, die…
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Politik
Ungarn übernimmt den EU-Ratsvorsitz: Schwerpunkt liegt auf Förderung der Wettbewerbsfähigkeit
Die ungarische Botschafterin erklärt im EU-Ausschuss des Bundesrats die Prioritäten der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft. Schwerpunkte sind die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und…
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Medien
Einstimmige Zustimmung zur Förderung von Podcasts und Statistik Austria
Erfahren Sie mehr über den einstimmigen Beschluss des Nationalrats zur Förderung von Podcasts, der Aufhebung des Doppelförderungsverbots und zusätzlichen Mitteln…
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Politik
Nationalrat beschließt Anhebung der Zuverdienstgrenze für Studierende und Ausweitung von Homeoffice auf Telearbeit
Der Nationalrat hat einstimmig die Anhebung der Zuverdienstgrenze für Studierende beschlossen. Außerdem wurde Telearbeit auf ortsungebundene Arbeit erweitert. Weitere Beschlüsse…
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Politik
FPÖ scheitert mit Misstrauensantrag gegen Leonore Gewessler im Nationalrat
Lesen Sie hier mehr über den gescheiterten Misstrauensantrag der FPÖ gegen Leonore Gewessler und die Debatte über das Renaturierungsgesetz im…
