Politik

Pressefreiheit Österreich: Abstieg im RSF-Index 2024

Abstieg im Pressefreiheitsindex: Was steckt hinter Österreichs Verschlechterung?

Österreich hat im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen im Jahr 2024 einen Abstieg von Platz 29 auf Platz 32 verzeichnet. Dies stellt laut dem Präsidenten von RSF Österreich, Fritz Hausjell, das bisher schlechteste Ergebnis für die Alpenrepublik dar. Der Punktescore fiel von 77,3 auf 74,7 Punkte und platzierte Österreich im Mittelfeld der "zufriedenstellend" eingestuften Länder, hinter Moldau und vor Mauretanien. Lediglich acht Staaten erhielten eine Bewertung als "gut".

Der Index basiert auf fünf Indikatoren: politischer Kontext, wirtschaftlicher Kontext, rechtlicher Rahmen, soziokultureller Kontext und Sicherheit. Österreich schnitt am besten in puncto Sicherheit ab, gefolgt von einem leichten Anstieg im rechtlichen Rahmen. Rückgänge wurden jedoch im soziokulturellen und politischen Kontext festgestellt. Die wirtschaftliche Situation der Medien erwies sich als das schwächste Glied.

Die Gründe für den Abstieg Österreichs im Pressefreiheitsindex sind vielfältig. Mutmaßliche Korruption zwischen der Regierungspartei ÖVP und den Medien sowie die Beeinflussung der Justiz waren einige Punkte, die von Hausjell kritisiert wurden. Positive Entwicklungen wurden durch das noch nicht in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz und die Ausschüttung der Digitalisierungsförderung an bestehende Medien hervorgehoben.

Um die Pressefreiheit in Österreich zu stärken, schlug Hausjell vor, dass Regierungsinserate als Teil der Medienförderung konzipiert werden, um so auch kleinere Medien zu unterstützen. Er warnte vor den Folgen einer Regierungsverantwortung der FPÖ und betonte die Notwendigkeit, unabhängigen Journalismus zu erhalten. Globale Entwicklungen im Bereich der Pressefreiheit verdeutlichen die zunehmende Verschlechterung der Unterstützung und Achtung für die Unabhängigkeit der Medien weltweit.

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Norwegen führt zum achten Mal in Folge den Pressefreiheitsindex an, gefolgt von anderen nordeuropäischen Ländern. Österreichs Platzierung zeigt die Herausforderungen im Bereich der Pressefreiheit und die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Stärkung dieser wichtigen Säule der Demokratie.

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