Politik

Innsbruck-Wahl: FPÖ verliert trotz Umfragehoch

Kickl und FPÖ kurz vor EU-Wahl: Enthüllungen und Affären bringen Parteichef in Bedrängnis

Kurz vor der EU-Wahl steigt der Druck auf die FPÖ unter ihrem radikalen Frontmann Herbert Kickl. Trotz Umfragewerten von etwa 28 Prozent in Bezug auf die Nationalratswahl im Herbst, sieht sich die Partei mit zunehmenden Problemen konfrontiert. Bei der Innsbruck-Wahl am 14. April konnte die FPÖ erneut nicht von ihrem Umfragehoch profitieren und verlor drei Prozent im Vergleich zu 2018, was weit unter dem nationalen Trend liegt. Die ÖVP scheiterte ebenfalls in Innsbruck, und der Kandidat Florian Tursky, der eine Koalition mit der FPÖ befürwortete, erreichte nicht das Bürgermeisteramt.

Eine Spionageaffäre aus der Zeit, als ÖVP und FPÖ gemeinsam regierten, belastet Herbert Kickl zusätzlich. Eine Polizeieinheit unter seiner Leitung durchsuchte illegal den österreichischen Inlandsgeheimdienst BVT. Es wird vermutet, dass ein russischer Spionagering, angeführt von Jan Marsalek, damit zu tun hatte. Die ÖVP versucht, die Aufmerksamkeit auf die FPÖ zu lenken, während Kickl jegliche Verbindung zur Spionage bestreitet. Eine Hausdurchsuchung bei einem FPÖ-Mitglied enthüllte nationalsozialistische Sympathien, was die Situation erschwert.

Ein Untersuchungsausschuss fordert auch Einblick in Kickls Steuererklärungen aufgrund von Korruptionsverdachts. Es wurde 2005 eine PR-Firma gegründet, durch die Steuergelder aus FPÖ-Ministerien in die Parteikassen flossen. Kickl bestreitet eine aktive Beteiligung nach der Gründung, aber Berichte über Treuhandverträge werfen Zweifel auf. Der Untersuchungsausschuss plant, die Steuererklärungen von Kickl zu prüfen und seinen Geschäftspartner zu befragen, wobei Termine vor der EU-Wahl anstehen.

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