Bund, Länder und Sozialversicherung haben eine Einigung über die konkrete Umsetzung der Gesundheitsreform erzielt. Diese Vereinbarung beinhaltet klare Regeln und konkrete Maßnahmen für den Einsatz der zusätzlichen Mittel, die für die Reform zur Verfügung stehen. Der Zielsteuerungsvertrag wurde einstimmig von der Bundes-Zielsteuerungskommission beschlossen. In einem Artikel von www.ots.at ist zu lesen, dass Gesundheitsminister Johannes Rauch diese Einigung als "wichtigen Schritt zur Umsetzung der dringend nötigen Reformen" bezeichnet hat.
Die Einigung beinhaltet auch wichtige Entscheidungen im Bereich der Impfungen. So wird die Influenza-Impfung ab der Saison 2024/25 kostenlos sein, was dazu beitragen soll, die Impfbereitschaft zu erhöhen. Bisher musste ein Selbstbehalt von 7 Euro pro Impfung geleistet werden. Eine weitere wichtige Entscheidung betrifft die HPV-Impfung, die bis zum 30. Lebensjahr ebenfalls kostenlos angeboten wird. Diese Maßnahme ermöglicht es allen, die in ihrer Jugend keine Chance auf eine kostenlose HPV-Impfung hatten, diese nachzuholen. Die HPV-Impfung schützt vor Gebärmutterhalskrebs und anderen Krebsarten.
Neben den Impfungen wurden auch weitere Schwerpunkte der Gesundheitsreform festgelegt. Im Bereich der Digitalisierung sollen zusätzliche Mittel von 51 Millionen Euro pro Jahr eingesetzt werden, um die Vorteile der Digitalisierung möglichst rasch bei den Patient:innen spürbar zu machen. Dazu gehört unter anderem der Ausbau telemedizinischer Angebote, die Weiterentwicklung von ELGA (Elektronische Gesundheitsakte) und die bessere Nutzung von Daten zur Steuerung des Gesundheitssystems.
Die Einigung über die konkrete Umsetzung der Gesundheitsreform wurde von Gesundheitsminister Johannes Rauch, Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander, dem Wiener Stadtrat Peter Hacker und dem Vorsitzenden der Konferenz der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner, positiv bewertet. Laut Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander ist dies ein guter Anfang und ein wichtiger Schritt für die bestmögliche Versorgung der Menschen in Österreich.
Insgesamt stehen aus dem Finanzausgleich bis 2028 14 Milliarden Euro für Reformen in Gesundheit und Pflege zur Verfügung. Die genaue Verwendung dieser Mittel wird nun im Rahmen des Zielsteuerungsvertrags und des Jahresarbeitsprogramms festgelegt. Die Bundes-Zielsteuerungskommission ist dabei für das Monitoring und die Entscheidungen auf Bundesebene zuständig, während auf Landesebene die Zielsteuerungskommissionen die konkreten Projekte festlegen.
Die Einigung über die konkrete Umsetzung der Gesundheitsreform ist ein wichtiger Schritt, um das österreichische Gesundheitssystem weiterzuentwickeln und allen Patient:innen einen verbesserten Zugang zu hochwertiger Versorgung zu ermöglichen. Durch die kostenlosen Impfungen und die Stärkung der Digitalisierung sollen zukünftige Erkrankungen verhindert und die Effizienz des Gesundheitssystems gesteigert werden. Diese Maßnahmen sind wichtige Bausteine, um das Gesundheitssystem zukunftsfähig zu machen.
