Nationalratspräsident Sobotka hat während seines Besuchs in Bosnien und Herzegowina die Bedeutung der EU-Integration des Westbalkans betont. Österreich sei weiterhin einer der größten Unterstützer der Region auf dem Weg in die EU. Bei einem Treffen mit dem Parlamentspräsidium Bosnien und Herzegowinas wurden die Entwicklungen im Integrationsprozess und die Herausforderungen diskutiert. Sobotka betonte, dass sowohl Österreich als auch die EU hinter der Zukunft Bosnien und Herzegowinas in der EU stünden. Die Vertreter des Landes betonten ebenfalls die Wichtigkeit einer raschen Eröffnung von Beitrittsverhandlungen und einer Stärkung des Reformwillens in Bosnien und Herzegowina.
Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens lag auf sicherheitspolitischen Aspekten. Sobotka lobte die Fortschritte Bosnien und Herzegowinas bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Steuerung von Migration. Aufgrund des Kriegs in der Ukraine betonte Sobotka die Notwendigkeit eines geschlossenen Vorgehens der EU und der Kandidatenstaaten sowie eines anhaltenden Drucks auf Russland. Er betonte auch die Bedeutung der Aufklärung von Kriegsverbrechen und unterstützte weiterhin die Sanktionen gegen Russland.
Des Weiteren wurde die Situation in Israel und Gaza besprochen. Sobotka betonte die Unantastbarkeit des humanitären Völkerrechts und unterstützte das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Gleichzeitig verurteilte er die Gewalt der israelischen Siedler im Westjordanland und leistete humanitäre Hilfe in Gaza und der Region.
Während seines Besuchs traf Sobotka auch die Bürgermeisterin von Sarajevo, den Präsidenten der jüdischen Gemeinschaft und den Großmufti von Bosnien und Herzegowina.
Im Folgenden befindet sich eine Tabelle mit Informationen zum Thema:
| Thema | Informationen |
|---|---|
| EU-Integration | Österreich unterstützt den Westbalkan bei der Annäherung an die EU. Bosnien und Herzegowina sollte rasch Beitrittsverhandlungen eröffnen. |
| Sicherheitspolitik | Bosnien und Herzegowina hat Fortschritte bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität gemacht. Das Land bemüht sich auch um eine bessere Steuerung der Migration. |
| Russland und Ukraine | Ein geschlossenes Vorgehen der EU und der Kandidatenstaaten ist im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine notwendig. Es werden weiterhin Druck auf Russland und Sanktionen unterstützt. |
| Israel und Gaza | Das humanitäre Völkerrecht gilt für alle beteiligten Parteien. Österreich unterstützt Israels Recht auf Selbstverteidigung, verurteilt jedoch die Gewalt der israelischen Siedler. Humanitäre Hilfe wird geleistet. |
Dieser Besuch von Nationalratspräsident Sobotka in Bosnien und Herzegowina verdeutlicht die Unterstützung Österreichs und der EU für die EU-Integration des Westbalkans. Es werden weiterhin Anstrengungen unternommen, um die Region in verschiedenen politischen und sicherheitspolitischen Bereichen zu integrieren. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo entwickeln werden und welche weiteren Schritte in Richtung EU-Integration unternommen werden.
Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz / ots
