Politik

EU-Ausschuss lehnt FPÖ-Antrag zur Rückabwicklung des EU-Renaturierungsgesetzes ab

In einer aktuellen Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrats wurde ein Antrag der FPÖ zur "Rückabwicklung des EU-Renaturierungsgesetzes" abgelehnt. Dieser Antrag war zuvor in einer vorherigen Sitzung des Ausschusses "mitvertagt" worden. Die Entscheidung wurde von den Stimmen der ÖVP und der Grünen getroffen, während sich nur die Freiheitlichen für den Antrag aussprachen. Somit blieb der FPÖ-Antrag in der Minderheit und wurde abgelehnt.

Andreas Arthur Spanring von der FPÖ bezeichnete das Renaturierungsgesetz als ein "Diktat der EU" und kritisierte, dass es keine ausreichenden Daten und Fakten als Grundlage für die durchzuführende Renaturierung gebe. Er argumentierte auch, dass die Zeit knapp sei, um die angeblich unerreichbaren Ziele umzusetzen. Spanring warnte vor möglichen Auswirkungen auf den Hochwasserschutz und den Import von klimaschädlichen Produkten nach Österreich. Er äußerte außerdem Bedenken hinsichtlich möglicher Eingriffe in Grundrechte, die Landwirtschaft, die Kulturlandschaft und den Artenschutz.

Stefan Schennach von der SPÖ wies darauf hin, dass zwei Bundesländer die Stellungnahme verlassen haben und es daher keine einheitliche Stellungnahme mehr gibt. Er betonte, dass das Renaturierungsgesetz bereits Realität sei und von den Antragstellern zur Kenntnis genommen werden sollte. Schennach war überzeugt, dass das Gesetz der Landwirtschaft und der Ökologie diene.

Der Ausschussvorsitzende Christian Buchmann von der ÖVP wies darauf hin, dass es unterschiedliche Rechtsmeinungen zu dieser Angelegenheit gebe. Bernhard Ruf von der ÖVP erklärte, dass die Forderung der FPÖ unrealistisch sei und eine Rückabwicklung nicht möglich sei. Er betonte, dass der Bundeskanzler sich auf europäischer Ebene für Ernährungssouveränität einsetze. Des Weiteren seien bereits rechtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Renaturierung ergriffen oder geplant. Eine Aufhebung des Renaturierungsgesetzes könne nur erfolgen, wenn es im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht werde.

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Darüber hinaus wurde im EU-Ausschuss der Länderkammer über einen EU-Verhandlungsgegenstand diskutiert. Die Europäische Kommission schlägt darin vor, ein unionsweites Klimaziel für 2040 festzulegen, um in der Europäischen Union bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Österreich hat bisher noch keine Position zu diesem Ziel bekanntgegeben, strebt jedoch an, sich als "ambitionierter und verlässlicher Partner in der Gruppe der Klimaschutzvorreiter" zu positionieren.

Zusammenfassend wurde der FPÖ-Antrag zur "Rückabwicklung des EU-Renaturierungsgesetzes" im EU-Ausschuss des Bundesrats abgelehnt. Die Debatte über das Renaturierungsgesetz war kontrovers, wobei die Freiheitlichen den Antrag befürworteten, während die ÖVP und die Grünen dagegen stimmten. Die Entscheidung bedeutet, dass das Gesetz weiterhin in Kraft bleiben wird.

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