Politik

Die Parlamentswoche vom 6. bis 10. Mai 2024: Ausschüsse, Europatag und internationale Termine

Die Parlamentswoche vom 6. bis 10. Mai 2024

Der Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss führt kommende Woche seine letzten zwei regulären Befragungstage durch. Der Rechnungshofausschuss wird Prüfberichte zur Bildungskarenz und zum Fachkräftemangel diskutieren. Im Außenpolitischen Ausschuss steht die Diskussion mit Alexander Schallenberg über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2022 auf dem Programm. Das Parlament begeht den Europatag am 9. Mai dieses Jahres mit einem Festakt.

Montag, 6. Mai 2024
Anlässlich des Europatags laden Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der amtsführende Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission, Wolfgang Bogensberger, zu einem Festakt ein. Der Europatag wird jährlich begangen, um Frieden und Einheit in Europa zu feiern. In diesem Wahljahr stehen EU-Kommissar Johannes Hahn und Bundeskanzler Karl Nehammer als Redner auf dem Programm. Zwischen den Reden wird Elena Sarto mit einem Poetry Slam auftreten. Medienvertreter werden gebeten, sich anzumelden. Später am Tag trifft sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau, zu einem offiziellen Gespräch. Am Abend findet die Veranstaltungsreihe "Die Kunst des Dialoges: Literatur im Parlament" statt. Unter der Moderation von Marie-Theres Arnbom erörtert Georg Gaugusch Fragen über Frauen im jüdischen Großbürgertum. Medienvertreter werden ebenfalls gebeten, sich anzumelden.

Dienstag, 7. Mai 2024
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka besucht Luxemburg, um offizielle Besuche abzuhalten. Dabei trifft er unter anderem den Präsidenten des Europäischen Rechnungshofs, Tony Murphy, den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts, sowie den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Claude Wiseler, für Gespräche. Mitglieder des Unterausschusses für Entwicklungszusammenarbeit kommen zusammen, um mit dem Vizepräsidenten der Weltbank, Axel van Trotsenburg, zu diskutieren. Der Rechnungshofausschuss und der Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss treffen ebenfalls zusammen.

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Mittwoch, 8. Mai 2024
Der letzte reguläre Befragungstag des Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschusses findet statt. Es sind einige Auskunftspersonen geladen, darunter ein ehemaliger Mitarbeiter von Heinz-Christian Strache. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen der nächsten Plenarsitzungen fest. Der Umweltausschuss und der Finanzausschuss haben ebenfalls Sitzungen geplant.

Tabelle:



Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz / ots

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