Die CDU-Fraktion in Steglitz-Zehlendorf hat Bedenken geäußert, das kürzlich eingeführte Parlamentsfernsehen, das die Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) live ins Internet überträgt, wieder abzuschaffen. Dies kommt, nachdem die Livestreams aus dem Rathaus Zehlendorf erst im Dezember 2022 gestartet wurden. Diese Entwicklung sorgt für Aufregung, da der Livestream in Zeiten zunehmender digitaler Teilhabe große Möglichkeiten bietet.
Nach Angaben von Torsten Hippe, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, verfolgen im Durchschnitt nur etwa 50 Zuschauer die online übertragenen Sitzungen. Er hinterfragt damit den Nutzen dieser Maßnahme und verweist auf die scheinbare geringe Zuschauerzahl als Grund für die Überlegungen, das Format abzubrechen. Kritiker sehen darin jedoch ein Anzeichen für eine Rückkehr zu weniger Transparenz und weniger Bürgernähe in der politischen Arbeit.
Hintergrund des Parlamentsfernsehens
Das Parlamentsfernsehen wurde ins Leben gerufen, um den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu den politischen Entscheidungen ihrer gewählten Vertreter zu erleichtern. Erklärtes Ziel ist es, mehr Menschen zur politischen Meinungsbildung und Teilnahme zu ermuntern. Gerade in einer Zeit, in der Vertrauen in politische Institutionen gefährdet ist, könnte diese Maßnahme als öffentlicher Dienst betrachtet werden, der zu einer stärkeren Bürgerbeteiligung führen könnte.
Die CDU-Fraktion in Steglitz-Zehlendorf argumentiert, dass die finanziellen und personellen Ressourcen, die für den Betrieb des Livestreams benötigt werden, nicht gerechtfertigt seien, wenn die Zuschauerzahlen so niedrig bleiben. Diese Haltung wird jedoch von verschiedenen Seiten kritisch betrachtet, da sie die Frage aufwirft, welche Maßstäbe für den Erfolg solcher Programme angelegt werden sollten. Ist die Anzahl der Zuschauer der einzige Maßstab? Oder sollte es vielmehr um die Chance gehen, die Bürger zu erreichen, unabhängig davon, ob sie gerade online sind oder nicht?
Die Entscheidung, das Parlamentsfernsehen in Frage zu stellen, könnte weitreichende Folgen für die Zukunft der digitalen Transparenz in der Berliner Politik haben. Zahlreiche Lokale und Initiativen, die sich für mehr Bürgerengagement einsetzen, beobachten diese Entwicklungen mit Sorge. Die öffentliche Debatte ist bereits in vollem Gange, und Experten sind sich uneinig über die tatsächlichen Gründe und die Zielsetzungen der CDU-Fraktion.Wie weiterhin berichtet wird, bleibt abzuwarten, ob Aussicht auf Änderungen besteht oder ob die CDU an ihrer Linie festhält.
In der Tat kann das Parlamentsfernsehen als ein Schlüsselwerkzeug zur Förderung der Transparenz und des Dialogs zwischen der Politik und den Bürgern angesehen werden. Eine Abkehr von diesem Konzept könnte negative Nachhaltigkeitsfragen aufwerfen, insbesondere im Hinblick auf die Bildungsmöglichkeiten, die Bürger durch diese Initiativen erhalten können.
Die öffentliche Wahrnehmung dieser Entscheidungen wird entscheidend sein. Sollte die CDU ihren Standpunkt ändern und das Parlamentsfernsehen fortführen, könnte das zu einem positiven Signal für alle politischen Akteure und die Wählerschaft führen, die digitale Verbindungen und Transparenz in der Politik fordern.
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