FPÖ wird stärkste Partei im steirischen Landtag und stellt Bundesratspräsidentin ab 2025

Bei der kürzlich stattgefundenen Landtagswahl in der Steiermark gab es nicht nur Änderungen in der Zusammensetzung des Landtags, sondern auch im Bundesrat. Laut dem vorläufigen Wahlergebnis hat die FPÖ zwei Mandate hinzugewonnen und wird somit im zweiten Halbjahr 2025 die stärkste Partei im steirischen Landtag sein. Außerdem wird die FPÖ den Bundesratspräsidenten oder die Bundesratspräsidentin stellen. Die Grünen hingegen haben ihr Mandat in der Steiermark verloren, was auch Auswirkungen auf ihren Fraktionsstatus im Bundesrat hat. Mit nur noch vier Bundesrät:innen sind sie auf die Zustimmung des Bundesrats angewiesen, um eine Fraktion bilden zu können. Auch die ÖVP hat ein Mandat eingebüßt.

Die künftige Mandatsverteilung im Bundesrat sieht folgendermaßen aus: ÖVP 24 (bisher 25), SPÖ 18 (18), FPÖ 13 (11), Grüne 4 (5) und NEOS 1 (1).

Diese Veränderungen in der Zusammensetzung des Bundesrats haben erhebliche Auswirkungen auf die politische Landschaft Österreichs. Die FPÖ wird als stärkste Partei im steirischen Landtag und Bundesrat mehr Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten haben. Die Grünen hingegen müssen mit weniger Mandaten ihre politischen Ziele im Bundesrat erst einmal durchsetzen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Veränderungen auf die politische Arbeit und Entscheidungsfindung im Bundesrat auswirken werden.

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